Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0161
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfauftrag Gützkower Landstraße
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)
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Beratung
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05.08.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung
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Beratung
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11.08.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
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Beratung
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13.08.2020
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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17.08.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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31.08.2020
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Gützkower Landstraße zu prüfen. Prüfinhalt der Tempo 30 Zone ist der Bereich Beginn der Gützkower Landstraße, nach Ende der Osnabrücker Straße, bis zum Kreisverkehr Gützkower Landstraße/ Schönwalder Landstraße/ Herrenhufenstraße. Geprüft werden sollen, die Möglichkeit einer ganztätigen Tempo 30 Zone sowie die Möglichkeit einer auf den Zeitraum 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr begrenzten Tempo 30 Zone.
Die Mitglieder der Bürgerschaft sind auf der nächsten Sitzung der Bürgerschaft über das Ergebnis zu informieren.
Das Ergebnis der Prüfung ist allen Mitgliedern der Bürgerschaft schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Sachdarstellung
Die AfD als freiheitlich – konservative Kraft, schätzt den Individualverkehr als hohes Gut. Unnötige Eingriffe und Beschränkungen für Verkehrsteilnehmer sind daher auf ein Minimum zu reduzieren. Im konkreten Fall, gibt es gute Gründe die Einrichtung einer Tempo 30 Zone durch die Stadt prüfen zu lassen. An der Gützkower Landstraße befinden sich verschiedene Einrichtungen, die sich zu möglichen Gefahrenquellen für Fußgänger und den motorisierten Verkehr entwickeln können.
In dem Prüfbereich liegt eine Rettungswache. Hier entsteht immer wieder die Situation, dass sich Rettungsfahrzeuge unter Zeitdruck in den fließenden Verkehr auf der Gützkower Landstraße einfädeln müssen.
Ein weiterer Gefährdungspunkt ist die Kreuzung mit der Einfahrt zum LIDL und toom Baumarkt.
Im weiteren Straßenverlauf befindet sich ein Altenpflegeheim. In diesem Bereichen besteht die erhöhte Gefahr, dass ältere Mitmenschen unachtsam auf die Straße treten und vom motorisierte Verkehr erfasst werden. Der Beschlussvorschlag ist ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Gützkower Landstraße.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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05.08.2020 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In) - nicht abgestimmt
11.08.2020 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - nicht abgestimmt
13.08.2020 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - abgelehnt
17.08.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt