Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0175

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. die vorhandene Greifswald-App zu einem Instrument digitaler Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner Greifswalds auszubauen bzw. falls nötig eine gänzlich neue App entwickeln zu lassen.

 

2. bei dieser Gelegenheit alle digitalen Angebote der Stadt auf ihre Tauglichkeit für Benutzerinnen und Benutzer zu überprüfen und zu verbessern. Ziel muss es sein, am Ende ein übersichtliches und barrierefreies Portal für alle Angebote zu erhalten. Für mobile Endgeräte soll dies die verbesserte oder vollkommen neue Greifswald-App sein.

 

Mindestens enthalten und direkt eingebunden sein sollen folgende Aspekte von Bürgerservice und Bürgerbeteiligung:

-          der Fahrplan des Greifswalder ÖPNV

-          das Portal „Klarschiff“

-          der Kulturkalender

-          das Ratsinformationssystem

-          Car Sharing

-          Bürger- und Behördenbeteiligung in der Bauleitplanung

(https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/auslegungen/buerger-und-behoerdenbeteiligung-in-der-bauleitplanung/index.html)

-          Große Tiefbaumaßnahmen

(https://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/bauen/grosse-tiefbaumassnahmen/)

-          Große Hochbaumaßnahmen

(https://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/bauen/grosse-hochbaumassnahmen/)

 

und künftig auch:

-          Mitfahrbänke

 

3. zeitnah ein für Interessierte und Fachleute offenes Begleitgremium (wie z.B. eine AG Digitalisierung) einzuberufen, das diesen Prozess gemeinsam mit Verwaltung, Marketing-Gesellschaft und weiteren städtischen Akteuren vorantreibt. Auch alle anderen Fragen der Digitalisierung, wie z.B. die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie zu eGovernance sollen dort beraten und durch Ideen und Anregungen ergänzt werden. Eine Ansiedlung dieses Gremiums bei der städtischen Digitalisierungsbeauftragten ist sicherlich am sinnvollsten.

 

4. die neu aufgestellten digitalen Angebote der Stadt durch gezielte Werbemaßnahmen in der Bevölkerung bekannter zu machen.

Gerade die aktuelle Krise um Covid-19 stellt den bereits gemachten Fortschritt in Sachen Digitalisierung auf den Prüfstand.

Mit der in den nächsten Jahren anstehenden Durchsetzung der EU-Richtlinie zu eGovernance werden lokale Verwaltungen gezwungen sein, Service-Angebote und Prozesse online verfügbar zu machen. Eine Möglichkeit den Einwohnerinnen und Einwohnern jetzt schon einen kompakten Überblick über die digitalen Angebote der Stadt zu geben, kann in Form einer neuen Greifswald App erfolgen, die eben jene bisherigen sinnvollen Elemente der alten App mit neuen Elementen kombiniert.

Andere Städte in Ost- und Nordosteuropa aber auch in Deutschland bieten hier bereits gute Lösungen.

Eine neue App inklusive Werbekampagne würde aus unserer Sicht auch dazu führen die Nutzung und Bekanntheit von guten Onlineangeboten der Stadt, wie dem Kulturkalender oder dem Bürgerbeteiligungsportal „Klarschiff“ zu steigern, ohne für diese einzelnen Elemente gesondert immer wieder Werbemaßnahmen planen zu müssen. Außerdem böte eine App mit Ausrichtung an Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit um neue Funktionen der Beteiligung bspw. Abstimmungen im Rahmen von Bürgerhaushalten, Tag der Entscheidung etc. vorzubereiten, ggf. zu testen und schlussendlich zu etablieren.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1