Informationsvorlage - IV/07/0019

Gemäß Beschluss der Bürgerschaft B867-33/19 vom 09.04.2019 wurde eine umfangreiche Bürger*innenbeteiligung zum Thema "Einschränkung des Silvesterfeuerwerks" durchgeführt:    

Im Rahmen eines Demokratie- und Beteiligungsprojektes (in Kooperation zwischen der UHGW und der Partnerschaft für Demokratie Greifswald unter wissenschaftlicher Begleitung) wurde ein moderierter Workshop mit einer heterogenen Gruppe von Greifswalder*innen (zufallsbasierte Auswahl, Vertreter*innen fast aller Stadtteile, unterschiedliche Alters- und Geschlechtsstruktur) am 23.11.2019 im St. Spiritus durchgeführt.

Dort haben sich die Teilnehmer*innen ganztägig mit der Thematik Silvesterfeuerwerk und einschränkende Maßnahmen auseinandergesetzt und sind zum Abschluss zu Ergebnissen gekommen, die in Anlage 1 ausführlich dokumentiert sind.

Die Teilnehmenden haben zur Information eine Übersicht aus Bürgerschaftsbeschluss, Informationen zu Produktionsbedingungen und Stellungnahmen (Untere Immissionsschutzbehörde, Polizei, Feuerwehr, KiJuBei, FINC) sowie eine Kurzübersicht über Maßnahmen anderer Städte erhalten (siehe Anlage 3). 

Außerdem wurde zum Jahreswechsel 2019/2020 eine zweimonatige Umfrage durchgeführt, bei der die Akzeptanz der Greifswalder Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken an Silvester erfragt wurde.

Der Fragebogen wurde sowohl innerhalb der Stadt verteilt, im Stadtblatt in der Dezember-Ausgabe 2019 sowie in der Januar-Ausgabe 2020 abgedruckt als auch online auf der Startseite der Stadt eingestellt.

Alle teilnehmenden Greifswalder*innen konnten sich neben der Frage, ob einschränkende Maßnahmen gewollt sind oder nicht, auch mit eigenen Vorschlägen und Anregungen beteiligen. Insgesamt haben über 2.000 Bürger*innen an der Befragung teilgenommen. In der Anlage 2 sind die Ergebnisse und einige Hinweise zur Durchführung der (Online-)Umfrage zusammengefasst.

Da insbesondere die Umfrageergebnisse eine große Vielzahl an Vorschlägen der Einwohner*innen beinhalten, wie die Stadt mit der Thematik umgehen kann, wurde vorerst auf eine rechtliche Einschätzung aller Möglichkeiten verzichtet. Mit dieser Informationsvorlage kann sich die Bürgerschaft daher auf Basis der Ergebnisse positionieren und ggf. zwei oder drei Vorzugsvarianten zur rechtlichen Prüfung an das Rechtsamt geben.