Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0164

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Möglichkeiten die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat, Ordnungswidrigkeiten mit illegalen Plakatierungen, das illegale Anbringen von Aufklebern und Graffities im öffentlichen Raum mit Bußgeldern zu belegen.

 

Diese Bußgelder sollen zusätzlich zu den im Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ (Erlass des Umweltministeriums M-V vom 15.01.1999, Amtsblatt M-V 1999 S. 101) genannten Bußgeldsätzen von umgerechnet etwa 5 bis 10 € erhoben werden.

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Sachdarstellung

mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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22.06.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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31.08.2020 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt