Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0001-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gastronomischen Betrieben in Greifswald die Nutzung von Flächen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im weiteren Verlauf des Jahres 2020 und im Jahr 2021 als saisonverlängernde Maßnahme für den Außenbereich zu ermöglichen. Dies beinhaltet insbesondere die unbefristete und vereinfachte Genehmigung von Ausnahmen von den Nebenbestimmungen des §5a der „Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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28.09.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt