Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0005-01

1. Die Bürgerschaft der UHGW nimmt mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kenntnis, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens der Bürgerschaft der UHGW aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt.

 

2. Die Bürgerschaft der UHGW fordert die Bundesregierung auf, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Sollten die Sanktionen inkrafttreten, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Kommissar für Außenhandel der Europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen.

 

3. Die Bürgerschaft der UHGW erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Die Bürgerschaft der UHGW äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern.

 

4. Die Bürgerschaft der UHGW stellt fest, dass die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, Deutschlands und letztlich der Europäischen Union von Energieimporten gleich welchen Ursprungs die Souveränität der Union und jedes einzelnen Mitgliedsstaates potenziell beeinträchtigt. Die Bürgerschaft spricht sich daher dafür aus, perspektivisch die Energiepolitik des Landes so auszurichten, dass die eigenen energetischen Ressourcen noch stärker genutzt werden und eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein
Finanzhaushalt	nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: