Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-P/07/0185-01

Die in Greifswald früher geltende Richtlinie „Förderung junger Familien beim Erwerb von städtischen Grundstücken“ lief gemäß einem Bürgerschaftsbeschluss vom 16.11.2015 auf Antrag der SPD-Fraktion zum 31.12.2016 aus. In der damaligen Sachdarstellung hieß es unter anderem: “Die hohen Preise für Baugrund in Greifswald sollten eher dadurch reduziert werden, dass weitere Baugebiete geplant und erschlossen werden.“ In der Tat sollte die Ausweisung und Erschließung von Baugebieten mit Baugrundstücken für junge Familien oberste Priorität haben. In naher Zukunft wird jedoch nur im B-Plan 13 ein rechtskräftiges Baugebiet mit zu vergebenden Grundstücken bestehen. Neue Dringlichkeit erlangt die Frage der Familienförderung durch eine Vorgabe des Innenministeriums, nach der die Grundstückspreise sich am fortgeschriebenen Verkehrswert orientieren müssen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung führt dies zu Quadratmeterpreisen im B-Plan 13 von 160€ (vgl. Ostsee-Zeitung vom 11.08.2020). Gemäß §56 Abs. 4 K-V M-V müssen „Vermögensgegenstände [durch Gemeinden] zu ihrem vollen Wert veräußert werden, soweit nicht ein besonderes öffentliches Interesse Abweichungen zulässt.“ Preisnachlässe für Familien mit Kindern dienen der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und stellen somit ein besonderes öffentliches Interesse dar, gemäß dem Durchführungserlass des Innenministeriums zu §56 KV M-V vom 13. Dezember 2018 (Ziffer 6.2.2.).