Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0013

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Den Greifswalder Schulen werden schnellstmögliche Zuschüsse der Stadt für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten vor allem für Unterrichtsräume zugesagt.

Zunächst sollten in Summe 50.000 € dafür zur Verfügung gestellt werden. Ein womöglich höherer Bedarf wäre ggf. mit einem Beschluss der Bürgerschaft abzusichern.

2. Die Greifswalder Bürgerschaft fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Fraktionen im  Landtag auf, schnellstmöglich in ausreichendem Umfang Mittel zur Verfügung zu stellen, die es allen Schulen im Land ermöglichen, geeignete Luftreinigungsgeräte für alle Unterrichts­räume, Lehrerzimmer und Sekretariate schnell und möglichst unbürokratisch anzuschaffen.

Dringlichkeit:

Die aktuelle saisonale Witterung erschwert das Lüftungskonzept an den Schulen schon jetzt. Es sind bereits Corona-Infektionen an Greifswalder Schulen aufgetreten. Es besteht somit bereits jetzt dringender Handlungsbedarf weitere Maßnahmen zur Sicherung der Schulen zu ermöglichen. Zumal die Umsetzung auch einen gewissen Zeitbedarf erfordern wird.

 

Sachdarstellung:

Angesichts der steigenden Corona-Infektionen europaweit, aber auch der konkreten Vorfälle an Schulen in Stralsund, Neubrandenburg oder Löcknitz, und seit neuestem auch in Greifswald, ist jetzt schnelles Handeln gefragt. Es müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, die die Durchführbarkeit des Schulunterrichts zu Pandemiezeiten ermöglichen, ohne dass dadurch die Verbreitung des SARS-CoV-2-Viruses gefördert wird.

Laut aktuellen Studien (siehe Referenzen) reicht einfaches Lüften der Klassenzimmer allein nicht, um die Viruslast der Raumluft deutlich zu senken. Die Studien empfehlen dringend, mit qualitativ hochwertigen, mobilen Luftreinigungsgeräten für eine Verbesserung der Raumluft zu sorgen. Voraussetzung sei wohl ein Volumenstrom pro Stunde, der dem sechsfachen des Raumvolumens entspricht. Es gelingt den Geräten die Aerosole deutlich zu reduzieren und damit die Viruslast deutlich zu senken. Es wird eingeschätzt, dass das Risiko einer SARS-CoV-2- Ansteckung dadurch um den Faktor 6 reduziert wird.

Auf einen 50 m2 Klassenraum kämen beispielsweise voraussichtlich Kosten von 850 – 1.400 €.

Möglicherweise ist eine Bevorzugung von Klassenzimmern in Betracht zu ziehen, deren Fenstermechanik keine ausreichende Belüftung gewährleisten. Andererseits ist wohl anzunehmen, dass das moderne Belüftungs­system der Integrierten Gesamtschule Erwin Fischer bereits jetzt ausreichend Schutz bietet (durch Steuerung auf max. 1000 ppm CO2).

Alternativ wäre das Tragen von Nasen- & Mundschutz auch während des Unterrichts. Mittels der technischen Lösung könnte aus didaktischen Gründen das hoffentlich vermieden werden.

Die erforderlichen Mittel sollten aus dem Corona-Sonderfond des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt werden.

 

Links zum Thema:

• https://www.swr.de/wissen/luftreiniger-fuer-schulen-100.html

• https://www.researchgate.net/publication/344465053_Schulunterricht_wahrend_der_SARS-

CoV-2_Pandemie_-Welches_Konzept_ist_sicher_realisierbar_und_okologisch_vertretbar

• https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.02.20205633v2

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2020
Finanzhaushalt	Ja	2020

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	57100.54190000. 79100.71700	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige		50.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2020	1.005.000,00		953.810,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
	x

 

Begründung:

Die Geräte erhöhen den Stromverbrauch.

Insgesamt ist das Vorhaben aus Sicht "Nachhaltigkeit" dennoch positiv zu bewerten, da es um Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit geht.