Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0014
Grunddaten
- Betreff:
-
Appell digitale Sitzung ermöglichen
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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19.10.2020
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Beschlussvorschlag
1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die Hauptsatzung der Bürgerschaft darauf hin zu prüfen, ob Ausschüsse und Ortsteilvertretungen, sollte es beispielsweise während einer Pandemie erforderlich sein, auch digital tagen können. Sollten dem Passagen widersprechen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, alternative Formulierungen vorzuschlagen, die digitale
Sitzungen ermöglichen.
2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, sich an das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wenden, mit der Bitte dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine überarbeitete Kommunalverfassung vorzulegen, die den Rahmen für digitale Sitzungen von Ausschüssen und Ortsteilvertretungen in Ausnahmesituationen vorgibt.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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