Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0015-01

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die „Sofortfonds-Förderrichtlinie zur Unterstützung besonderer Härtefälle bei Unternehmen und sonstigen wirtschaftlich tätigen Einrichtungen im Stadtgebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Zusammenhang mit Einschränkungen durch die Corona-Pandemie“ dahingehend abzuändern, dass auch Anträge durch Antragsberechtigte gestellt werden können, die bereits entsprechende Hilfen durch die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland erhalten bzw. in Aussicht gestellt bekommen haben. Eine tatsächliche Überkompensation durch verschiedene Entschädigungs- und Fördermaßnahmen bleibt weiterhin ausgeschlossen.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Einführung eines „Stadtgeldes“ aus den zum 31.12.2020 nicht verbrauchten Mitteln aus dem Sofortfonds. Dieses Stadtgeld soll allen Greifswalder Bürgern in Form von in Greifswald zu verbrauchenden Einkaufsgutscheinen übersandt werden, bspw. 10€ für jeden erwachsenen Greifswalder und 20€ für jeden unter 18-Jährigen.

Am 22. April beschloss die Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit die Vorlage „Solidarisch miteinander gegen die CORONA-Pandemie inkl. Sofortprogramm für Greifswald“, die insbesondere einen Sofortfonds für Greifswalder Unternehmen in Höhe von einer Million Euro beinhaltete. Aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums bedurfte dieser Sofortfonds eines Nachtragshaushalts, der am 2. Juli beschlossen wurde und Anfang Oktober genehmigt wurde, über 5 Monate nach dem ursprünglichen Beschluss.

Durch diese bei der Verabschiedung nicht absehbare Verzögerung hat sich die Situation dahingehend geändert, dass die im April verabschiedete Richtlinie verändert werden muss. Insbesondere der grundsätzliche Ausschluss einer Doppelförderung durch die Stadt und den Bund und/oder Land erweist sich für das Abfließen der Gelder als hinderlich. Daher soll die Förderrichtline, insbesondere §4, Nr. 1b, entsprechend geändert werden. Eine tatsächliche Überkompensation durch verschiedene Fördermittelgeber, also das Erhalten von mehr Fördermitteln als tatsächlich Corona-bedingt Einnahmeausfälle entstanden sind, ist selbstverständlich weiterhin auszuschließen.

Selbst mit dieser Änderung besteht durchaus die Möglichkeit, dass die in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellten Mittel für den Sofortfonds nicht vollumfänglich abfließen. Damit dieses Geld jedoch in Gänze der Greifswalder Wirtschaft zugutekommt, sollte aus den verbleibenden Mitteln ein sogenanntes „Stadtgeld“ eingeführt werden. Verschiedene Städte in Deutschland, wie bspw. Marburg (https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/haushalt/marburg-schuettet-15-millionen-euro-stadt-geld-aus-2007801/) oder Ahrensburg (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-Ahrensburg-will-Einzelhaendler-unterstuetzen,stadtgeld100.html) haben ein solches Instrument bereits erfolgreich genutzt bzw. planen dies. Die Höhe des Stadtgeldes soll sich unterscheiden zwischen Erwachsenen und unter 18jährigen; möglich wären bspw. 10€ für Erwachsene und 20€ für Kinder und Jugendliche. Je nach Höhe der verfügbaren Mittel aus dem Sofortfonds sind auch andere Beträge denkbar.

Hinweis der Verwaltung: Eine Deckungsquelle ist nicht erforderlich, da die Gelder bereits im Haushalt eingestellt sind.

Begründung: