Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0019

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

dass das Grundstücksvermögen der Stadt grundsätzlich nicht durch Verkäufe verringert werden soll. Stattdessen sind Vermietungen, Verpachtungen oder Erbbaurechtsverträge anzuwenden. Über Ausnahmen im Rahmen von Gewerbeansiedlungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt entscheidend und nur mit Grundstückverkäufen realisierbar sind, unverhältnismäßig hohem Sanierungsaufwand, Flächentauschen oder kleinteiliger Ergänzungsbebauung bzw. Flächenangleichungen, entscheidet weiterhin die Bürgerschaft.

In Anwendung des Beschlusses 520-24/96 vom 24.09.1996 und in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss einerseits oft nicht zur Anwendung kam und andererseits nicht konsequent genug formuliert wurde, ist es dringend, dass ein erneuter Beschluss mit eindeutigerer Intention und stärkerer Bindungswirkung durch die Bürgerschaft gefasst wird.

Die Universität Greifswald hat bereits durchgesetzt, dass ihr Grundstücksvermögen nicht veräußert wird und stattdessen ein nachhaltiges Grundstücksmanagement Anwendung findet. Zahlreiche Kommunen haben ähnliche Vorschriften bereits erlassen.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat allein in den letzten [] Jahren Flächen in der Größe von [] Hektar und einem Verkaufswert von [] Euro verloren. In den Jahren nach der Wende war es bereits ein Vielfaches davon. Die einmaligen Erlöseffekte stehen zu den langfristigen Nutzen oft in keinem sinnvollen Verhältnis. Langfristig führt eine Politik des Veräußerns von Vermögen zu einer Einengung der finanziellen Handlungsfähigkeit. [] = Zahlen werden der noch zu beantwortenden Kleinen Anfrage entnommen.

Begründung: