Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0276

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald überträgt dem Leibnitz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. (INP Greifswald) das Eigentum an einer Rauch-Druck-Anlage mit allen sich daraus ableitenden Rechten und Pflichten, insbesondere den Förderbestimmungen des Zuwendungsgebers. Hierzu ist zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und dem INP Greifswald eine Übertragungsvereinbarung abzuschließen.

Für die Realisierung des Bauvorhabens „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ mussten auch nicht vermeidbare Eingriffe in die Bestandsbauten erfolgen. Im BioTechnikum, aber auch im INP sind einzelne Bereiche ohne einen zweiten baulichen Flucht- und Rettungsweg ausgebildet, so dass der zweite Rettungsweg bis zum Baustart des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie über Geräte der Feuerwehr sichergestellt war. Durch die Bebauung des Innenhofes und damit den Entfall der Feuerwehrzufahrt und Aufstellflächen war es erforderlich geworden, den zweiten Rettungsweg durch andere Maßnahmen zu gewährleisten. So wurde in einem Treppenhaus des INP eine Rauch-Druck-Anlage mit Lüftungsfunktion eingebaut, die das Eindringen von Rauch und Feuer verhindern soll. Weitere Kosten entstanden durch die Anpassung der Brandmeldeanlage einschließlich Schlüsseltresor für die Feuerwehr. Diese Maßnahmen waren Voraussetzung für die Erlangung der Baugenehmigung.

 

Durch das INP Greifswald erhielten wir nun die Anfrage bezüglich der Bewirtschaftung einschließlich der Wartung der in ihrem Gebäude befindlichen hinzugekommenen Anlagen. Das INP würde die Bewirtschaftung für die Zukunft eigenwirtschaftlich übernehmen, wenn sie das Eigentum an den Anlagen, die mit zu der geförderten Infrastruktur gehören, übertragen bekämen. Die Universitäts- und Hansestadt unterstützt das Ansinnen, da wir die Anlagen, die sich in einem für uns fremden Gebäude befinden, nicht selbständig nutzen können und wir die Wartung separat beauftragen müssten. Dazu fehlt uns aber auch der uneingeschränkte Zugang zu dem Gebäude. Das INP würde hingegen die Wartung in ihren regulären Wartungsauftrag für alle

Anlagen integrieren. Dies würde auf Dauer eine große Kosten- und Aufwandsersparnis für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erbringen.

 

Kostenmäßig wurden für alle im INP angefallenen Maßnahmen insgesamt 102.088,20 EUR bezahlt. Ausgehend vom Fördersatz für das Gesamtvorhaben „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“ von 58,83 % der förderfähigen Kosten mit einem Fördersatz von 90 % ergibt sich ein verbleibender kommunaler Anteil von 48.035,56 EUR. Die Eigentumsübertragung hat bilanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung im Dezember 2020 fallen 10.968,38 EUR Abschreibungen und 4.913,71 EUR Erträge aus der Auflösung eines Sonderpostens an. Die zu übertragenden Restbuchwerte betragen 91.119,82 EUR.

 

Zur Erfüllung der besonderen Nebenbestimmungen des Förderbescheides als Voraussetzung der Zustimmung des Landesförderinstituts überträgt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit

einer Übertragungsvereinbarung das Eigentum und ihre Rechte und Pflichten an den o.a. Ausstattungsgegenständen (wie z.B. Wartung, Instandhaltung, Service) an das Leibnitz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V..

 

Die Einflussnahme der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist mittelbar durch den Geschäftsführer der mehrheitlich kommunalen WITENO GmbH, Dr. Wolfgang Blank, als Vorsitzenden der Mitgliederversammlung des Leibnitz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie e.V. gesichert. Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom 02.09.2020 der Eigentumsübertragung zugestimmt.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja, bilanziell	2019/2020
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	5.7.1.01.00.0/ 09610000   5.7.1.01.00.0/ 23310000	Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie		91.119,82     49.138.93
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: