Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0320

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 10. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993.

Aktuell werden gem. § 3 Abs. 3 der Straßenreinigungsgebührensatzung i.V.m. § 7 Abs. 2  S. 2 der Straßenreinigungssatzung  nur solche Hinterliegergrundstücke zur Straßenreinigungsgebühr herangezogen, welche durch eine im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald oder des Trägers der Straßenbaulast stehenden, nicht genutzte unbebaute Fläche von der Straße getrennt sind.

In § 3 Abs. 3 Straßenreinigungsgebührensatzung i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Straßenreinigungssatzung liegt demnach eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Hierzu gibt es ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald.

Um daher sowohl über eine gerichtsfeste Straßenreinigungsgebührensatzung und ebenso eine gerichtsfeste Straßenreinigungssatzung als Grundlage für die Bescheide über die Straßenreinigungsgebühren zu verfügen, muss der § 7 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung ersatzlos gestrichen werden. Eine Streichung verhindert zudem Anwendungsfehler bei der Erstellung der Gebührenbescheide in der Art, dass doch wieder entsprechende Hinterliegergrundstücke zu den Gebühren herangezogen werden. Denn diese könnten aufgrund der Formulierung des Satzes („Als anliegendes Grundstück gilt auch …“) vom Anwender für heranzuziehende Anliegergrundstücke gehalten werden. Eine Streichung dieses Satzes schafft somit unmissverständliche Klarheit darüber, dass tatsächlich nur wirkliche Anliegergrundstücke heranzuziehen sind.

Im Übrigen sind immer beide Satzungen Grundlage für die Gebührenbescheide. Die technische Straßenreinigungssatzung ist bei Auslegungsfragen vorrangig heranzuziehen.

 

Der § 7 Abs. 2 S. 2 der Straßenreinigungssatzung muss deshalb ersatzlos gestrichen werden.

 

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: