Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0023-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt

  1. Der Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 wird hinsichtlich der Ausführungen unter „B“ aufgehoben.

 

  1. Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehen, keinen Organisationen, die sich bewusst gegen die in dem Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 unter „A“ genannten Ziele stellen, zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf, keine Veranstaltungen von Organisationen, die sich bewusst gegen die in dem Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 unter „A“ genannten Ziele stellen, zu unterstützen. Dies trifft insbesondere auch die Identitäre Bewegung, Personen aus der Reichsbürgerbewegung oder BDS.
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Sachdarstellung

 Mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

30.11.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt