Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0023-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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30.11.2020
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt
- Der Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 wird hinsichtlich der Ausführungen unter „B“ aufgehoben.
- Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehen, keinen Organisationen, die sich bewusst gegen die in dem Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 unter „A“ genannten Ziele stellen, zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf, keine Veranstaltungen von Organisationen, die sich bewusst gegen die in dem Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 unter „A“ genannten Ziele stellen, zu unterstützen. Dies trifft insbesondere auch die Identitäre Bewegung, Personen aus der Reichsbürgerbewegung oder BDS.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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