Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0335
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung einer Fahrradüberdachung, Aufbewahrungsanlage und einer Servicestation
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 23.2 Immobilienverwaltungsamt/Abteilung Hochbau
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss (HA)
|
Beschlussfassung
|
|
|
30.11.2020
|
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 41.328,47 EUR für die Errichtung einer zweigeteilten, teilweise verschließbaren und begrünten Fahrradüberdachung im Innenhof des Stadthauses für Diensträder und Mitarbeiterräder, einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug und einer Aufbewahrungsanlage f. Helme/Akkus/Regenkleidung.
Sachdarstellung
Im Haushalt der Abteilung Hochbau waren im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 20 TEUR für die Überdachung einer Teilfläche der Mitarbeiterfahrradabstellanlagen eingeplant. Aus verschiedenen Gründen konnte das Projekt 2019 nicht umgesetzt werden.
Nicht absehbar war, dass der von der Bürgerschaft am 16.12.2019 beschlossene LAP im Punkt 7.3.6 eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen betrieblichen Mobilität enthält, die die Stadtverwaltung umzusetzen hat. Weiterhin gibt es mit dem Aufbau des zentralen Fuhrparks, der ausdrücklich die Dienstfahrräder mit einschließt, die Notwendigkeit die Dienstfahrräder aus dem Keller zu holen und sie überdacht und ebenerdig unterzustellen. Auch diese Maßnahme war nicht absehbar und dementsprechend konnten die erforderlichen Mittel auch nicht im HH berücksichtigt werden. Das führte zu einer Überplanung des Gesamtprojektes bei dem jetzt auch die Forderung des Klimaschutzes nach einer Begrünung des Daches der Fahrradabstellanlage berücksichtigt wurde. Die optimale Ausnutzung des Platzes unter der Überdachung und die Vorgaben der DIN 79008 (Stationäre Fahrradparksysteme) sowie der Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung machen es erforderlich, dass die vorhandenen Bügel durch Fahrradparker ersetzt werden, die den Vorgaben der DIN entsprechen. Sie wurden im ursprünglichen Haushaltsansatz nicht berücksichtigt.
Geplant sind die folgenden Maßnahmen: Errichtung einer Fahrradüberdachung mit den Außenmaßen 12 x 3 m auf der Fläche nördlich des Müllbehälterstandplatzes. Die Überdachung wird zweigeteilt ausgeführt. Im offenen Teil der Überdachung werden 15 ADFC-zertifizierte und DIN-konforme Fahrradparker errichtet und im geschlossenen, kleineren Teil sind 7 Stellplätze für die Diensträder vorgesehen (zusätzlich gesichert durch zwei Schiebetüren). Jedes Dienstrad erhält eine separate Einzelbox zum Laden eines Akkus und für die Schlüsselaufbewahrung. Zusätzlich ist der Bau einer Aufbewahrungsanlage für Fahrradhelme/ Akkus/ Regenbekleidung mit 12 Einzelboxen, die Errichtung einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug für kleinere Reparaturen an den Rädern und die Errichtung von 2 x 5 zusätzlichen unüberdachten Fahrradstellplätzen geplant. In der Gesamtsumme von 61.328,47 Euro ist eine Dachbegrünung der Fahrradüberdachung mit einer Fläche von 36 qm vorgesehen. In der nachfolgenden Tabelle sind die Einzelpositionen aufgeführt. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 41.328,47 Euro. Da der Bau der Fahrradüberdachung und die dann mögliche ebenerdige Unterbringung der Diensträder den Zielen des Lärmaktionsplanes entspricht und durch die Errichtung der Anlage mit den zusätzlichen Serviceangeboten dem Maßnahmenpunkt 7.3.6 entspricht, wird beantragt, die Haushaltsmittel aus dem Konto Lärmaktionsplan sowie weiteren Konten von 60.5 als Deckungsquelle zu nutzen. Die Unabweisbarkeit der Mittelübertragung ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Beauftragung der Maßnahmen noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen muss, da die Haushaltsmittel für die Überdachung nur so in den nächsten Haushalt übertragen werden können. Anderenfalls kann das Gesamtprojekt in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden, da es bei der Haushaltsplanung für den Haushalt 2021/22 nicht berücksichtigt wurde.
Die Kosten sind mit 19% MWSt. berechnet worden, da die Leistungen nicht mehr in 2020 ausgeführt werden können.
Pos. |
Artikel |
Anzahl |
Betrag netto |
MWSt. |
Gesamtbetrag brutto |
1 |
Fahrradparker Hedland |
22 |
153,15 |
1,19 |
4.009,47 |
2 |
Multiport 8 x 3 m und 4 x 3 mit Schiebetür und RFID Zugang |
1 |
22.876,72 |
1,19 |
27.223,30 |
3 |
Schließanlage 7 Fächer an Rückwand mit RFID Zugang |
1 |
7.500,00 |
1,19 |
8.925,00 |
4 |
Servicestation Assist Premium |
1 |
1.459,00 |
1,19 |
1.736,21 |
5 |
Pauschale für Fundamente, Versetzen der Beleuchtung, Elektroanschluss |
1 |
4.400,00 |
1,19 |
5.236,00 |
6 |
Vorbereitung Gründach, Begrünung |
1 |
5.000,00 |
1,19 |
5.950,00 |
7 |
Fahrradparker Hedland |
10 |
153,15 |
1,19 |
1.822,49 |
8 |
Schließanlage 12 Fächer mit Strom und Münzpfand |
1 |
5.400,00 |
1,19 |
6.426,00 |
Gesamtsumme der Anlage |
61.328,47 |
||||
Erforderliche Übertragung von Haushaltsmitteln der Abt. Umwelt |
41.328,47 |
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2020 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2020 |
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
4 |
11401.03900000 03900.40006 |
Sonst. Gebäude |
37.441,00 |
|
2 |
4 |
11401.08210000 08210.40234 |
Betriebs- und Geschäftsausstattung oberhalb Wertgrenze |
14.964,00 |
|
3 |
4 |
11401.07300000 neues USK |
Betriebsvorrichtungen |
1.692,44 |
|
4 |
4 |
11401.52380000 03500.52100 |
Ausrüstungsgegenstände |
5.684,93 |
|
|
|||||
|
HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
2020 |
20.000 |
0 |
-18.409,30 |
|
2 |
2020 |
0 |
0 |
-15.351,00 |
|
3 |
2020 |
0 |
0 |
-1.736,22 |
|
4 |
2020 |
3.000 |
3.000 |
-5.831,95 |
|
|
Summe |
|
|
-41.328,47 |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
2020 |
55400.07300000 (07300.40037) |
4.790,60 |
1 |
2020 |
55400.56290600 (56290.40008) |
13.618,70 |
2 |
2020 |
55400.56290500 (56290.40007) |
6.000,00 |
2 |
2020 |
55400.56290600 (56290.40008) |
9.351,00 |
3 |
2020 |
55400.56290600 (56290.40008) |
1.736,22 |
4 |
2020 |
55400.56290600 (56290.40008) |
5.831,95 |
|
Summe |
|
41.328,47 |
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Ja |
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
2021ff |
11401.523142 |
241.500,00 |
Wartung |
150,00 |
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
x |
|
|
Begründung:
Mit der zur Verfügungsstellung von Überdachungen wird das Angebot zur Nutzung von Fahrrädern für den Dienstweg aber auch des tägl. Hin- und Rückweges von und zur Arbeitsstätte besser angenommen, was zu einer Reduzierung durch CO2-Ausstoß beim alternativen Autoverkehr führt.