Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0335

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 41.328,47 EUR für die Errichtung einer zweigeteilten, teilweise verschließbaren und begrünten Fahrradüberdachung im Innenhof des Stadthauses für Diensträder und Mitarbeiterräder, einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug und einer Aufbewahrungsanlage f. Helme/Akkus/Regenkleidung.

Reduzieren

Sachdarstellung

Im Haushalt der Abteilung Hochbau waren im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 20 TEUR für die Überdachung einer Teilfläche der Mitarbeiterfahrradabstellanlagen eingeplant. Aus verschiedenen Gründen konnte das Projekt 2019 nicht umgesetzt werden.

 

Nicht absehbar war, dass der von der Bürgerschaft am 16.12.2019 beschlossene LAP im Punkt 7.3.6 eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen betrieblichen Mobilität enthält, die die Stadtverwaltung umzusetzen hat. Weiterhin gibt es mit dem Aufbau des zentralen Fuhrparks, der ausdrücklich die Dienstfahrräder mit einschließt, die Notwendigkeit die Dienstfahrräder aus dem Keller zu holen und sie überdacht und ebenerdig unterzustellen. Auch diese Maßnahme war nicht absehbar und dementsprechend konnten die erforderlichen Mittel auch nicht im HH berücksichtigt werden. Das führte zu einer Überplanung des Gesamtprojektes bei dem jetzt auch die Forderung des Klimaschutzes nach einer Begrünung des Daches der Fahrradabstellanlage berücksichtigt wurde. Die optimale Ausnutzung des Platzes unter der Überdachung und die Vorgaben der DIN 79008 (Stationäre Fahrradparksysteme) sowie der Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung machen es erforderlich, dass die vorhandenen Bügel durch Fahrradparker ersetzt werden, die den Vorgaben der DIN entsprechen. Sie wurden im ursprünglichen Haushaltsansatz nicht berücksichtigt.

 

Geplant sind die folgenden Maßnahmen: Errichtung einer Fahrradüberdachung mit den Außenmaßen 12 x 3 m auf der Fläche nördlich des Müllbehälterstandplatzes. Die Überdachung wird zweigeteilt ausgeführt. Im offenen Teil der Überdachung werden 15 ADFC-zertifizierte und DIN-konforme Fahrradparker errichtet und im geschlossenen, kleineren Teil sind 7 Stellplätze für die Diensträder vorgesehen (zusätzlich gesichert durch zwei Schiebetüren). Jedes Dienstrad erhält eine separate Einzelbox zum Laden eines Akkus und für die Schlüsselaufbewahrung. Zusätzlich ist der Bau einer Aufbewahrungsanlage für Fahrradhelme/ Akkus/ Regenbekleidung mit 12 Einzelboxen, die Errichtung einer Servicestation mit Fahrradpumpe und Werkzeug für kleinere Reparaturen an den Rädern und die Errichtung von 2 x 5 zusätzlichen unüberdachten Fahrradstellplätzen geplant. In der Gesamtsumme von 61.328,47 Euro ist eine Dachbegrünung der Fahrradüberdachung mit einer Fläche von 36 qm vorgesehen. In der nachfolgenden Tabelle sind die Einzelpositionen aufgeführt. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 41.328,47 Euro. Da der Bau der Fahrradüberdachung und die dann mögliche ebenerdige Unterbringung der Diensträder den Zielen des Lärmaktionsplanes entspricht und durch die Errichtung der Anlage mit den zusätzlichen Serviceangeboten dem Maßnahmenpunkt 7.3.6 entspricht, wird beantragt, die Haushaltsmittel aus dem Konto Lärmaktionsplan sowie weiteren Konten von 60.5 als Deckungsquelle zu nutzen. Die Unabweisbarkeit der Mittelübertragung ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Beauftragung der Maßnahmen noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen muss, da die Haushaltsmittel für die Überdachung nur so in den nächsten Haushalt übertragen werden können. Anderenfalls kann das Gesamtprojekt in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden, da es bei der Haushaltsplanung für den Haushalt 2021/22 nicht berücksichtigt wurde.

Die Kosten sind mit 19% MWSt. berechnet worden, da die Leistungen nicht mehr in 2020 ausgeführt werden können.

 

Pos.

Artikel

Anzahl

Betrag netto

MWSt.

Gesamtbetrag brutto

1

Fahrradparker Hedland

22

153,15 

1,19

4.009,47

2

Multiport 8 x 3 m und 4 x 3 mit Schiebetür und RFID Zugang

1

22.876,72

1,19

27.223,30

3

Schließanlage 7 Fächer an Rückwand mit RFID Zugang

1

7.500,00

1,19

8.925,00

4

Servicestation Assist Premium

1

1.459,00

1,19

1.736,21

5

Pauschale für Fundamente, Versetzen der Beleuchtung, Elektroanschluss

1

4.400,00

1,19

5.236,00

6

Vorbereitung Gründach, Begrünung

1

5.000,00

1,19

5.950,00

7

Fahrradparker Hedland

10

153,15

1,19

1.822,49

8

Schließanlage 12 Fächer mit Strom und Münzpfand

1

5.400,00

1,19

6.426,00

Gesamtsumme der Anlage

61.328,47

Erforderliche Übertragung von Haushaltsmitteln der Abt. Umwelt

41.328,47

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2020

Finanzhaushalt

Ja

2020

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

4

11401.03900000

03900.40006

Sonst. Gebäude

37.441,00

2

4

11401.08210000

08210.40234

Betriebs- und Geschäftsausstattung oberhalb Wertgrenze

14.964,00

3

4

11401.07300000

neues USK

Betriebsvorrichtungen

1.692,44

4

4

11401.52380000

03500.52100

Ausrüstungsgegenstände

5.684,93

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2020

20.000

0

-18.409,30

2

2020

0

0

-15.351,00

3

2020

0

0

-1.736,22

4

2020

3.000

3.000

-5.831,95

 

Summe

 

 

-41.328,47

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2020

55400.07300000 (07300.40037)

4.790,60

1

2020

55400.56290600 (56290.40008)

13.618,70

2

2020

55400.56290500 (56290.40007)

6.000,00

2

2020

55400.56290600 (56290.40008)

9.351,00

3

2020

55400.56290600 (56290.40008)

1.736,22

4

2020

55400.56290600 (56290.40008)

5.831,95

 

Summe

 

41.328,47

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2021ff

11401.523142

241.500,00

Wartung

150,00

 

Reduzieren

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

 

 

 

Begründung:

Mit der zur Verfügungsstellung von Überdachungen wird das Angebot zur Nutzung von Fahrrädern für den Dienstweg aber auch des tägl. Hin- und Rückweges von und zur Arbeitsstätte besser angenommen, was zu einer Reduzierung durch CO2-Ausstoß beim alternativen Autoverkehr führt.

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

30.11.2020 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen