Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0024-0-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Unterstützung der einheimischen Wirtschaft durch Ausgabe von Citygutscheinen – Coronahilfe
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0024-02
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beschlussfassung
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28.12.2020
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Beschlussvorschlag
Der Punkt 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt um einen neuen Satz 3 ergänzt:
Ebenso und vorrangig sind allen Greifswalder Bürgern, die seit dem 15.03.2020 Bezieher von Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld geworden sind, Citygutscheine im Wert von 50€ zur Verfügung zu stellen.
Sachdarstellung
Die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche waren und sind in der Tat vielfältig und schwerwiegend. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Kinder und Jugendliche in der Regel nur indirekt unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, nämlich durch ein verringertes Einkommen der Eltern in Folge von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Es wäre also sozial ungerecht ausschließlich Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern Citygutscheine zur Verfügung zu stellen, während unmittelbar von Einkommensverlusten betroffene Greifswalder - die arbeitslos wurden oder in Kurzarbeit mussten - ohne Kinder (oder mit erwachsenen Kindern) überhaupt keine städtische Hilfen erhalten. Sinnvoller und sozial gerechter ist es daher, vorrangig die direkt von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffenen Greifswalder mit den Citygutscheinen zu unterstützen. Naturgemäß wird diese Unterstützungsmaßnahme auch den Kindern und Jugendlichen in betroffenen Familien zu Gute kommen.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2020 |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2020 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
1 |
57100.54190000/ 79100.71700 |
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige |
515.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2020 |
1.005.000,00 |
79.690,00 |
410.310,00 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
