Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0036
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschaffung von Bedarfsampeln für Fußgänger*innen und Radfahrende im Stadtgebiet
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
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Beratung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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18.01.2021
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister, einen Projektplan (mind. Zeitplan und Kostenaufstellung) zu erstellen, der darauf abzielt, alle Fußgängerampeln mit Bedarfsanforderung (sog. Bettelampeln) in Greifswald abzuschaffen
Sollten Ampelanlagen nicht in den Zuständigkeitsbereich der UHGW fallen, so ist mit den entsprechenden Trägern der Straßenbaulast in Verhandlungen zu treten und auf die Abschaffung der Bettelampeln hinzuwirken. Die Verhandlungen und deren Ergebnisse sind zu dokumentieren und in den Projektplan aufzunehmen.
Der Projektplan ist im Mai 2021 im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zur Diskussion und ggfs. zur Vorbereitung einer Beschlussfassung vorzulegen.
Sachdarstellung
Bedarfsampeln diskriminieren CO2-freie Mobilität und verteuern zeitlich kurze Wege, die bequem zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden könnten. Fußgänger*innen und Radfahrende, die dem Wetter ohne größeren Schutz ausgeliefert sind, werden durch die Ampeln zusätzlich gezwungen, auch bei Regen an Ampeln zu verharren, die sie sonst bereits hätten passieren können, weil sie die berühmte Sekunde zu spät dran waren.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
nein |
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Finanzhaushalt |
nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
x |
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Begründung:
Förderung des Fuß- und Radverkehrs durch die Abschaffung von Diskriminierung und Schaffung schnellerer Wege. Kurzfristig ist durch verlängerte Kfz-Wartezeiten mit höheren CO2-Emissionen zu rechnen. Dieser Effekt wird als kurzfristig eingestuft, da die Attraktivität anderer Verkehrsmittel zunimmt und damit auch die Anzahl an Nutzer*innen anderer Mobilitätsformen.