Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0363

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000,- € zur Begleichung der restlichen Umzugskosten des Stadtarchives aus der Arndtstraße in den Neubau „An den Wurthen“ zu.

Beim Aufstellen des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde davon ausgegangen, dass der Neubau des Stadtarchives und der Umzug Ende 2019 abgeschlossen sein würden. Aufgrund von Verzögerungen bei den Ausschreibungen der Baugewerke und der Sicherstellung der klimatischen Bedingungen in den Magazinen wurde der Bau erst im Herbst 2020 abgeschlossen und anschließend mit dem Umzug begonnen. Der Umzug des Stadtarchives aus den Räumen in der Siemensallee, der Goethestraße und der Arndtstraße erfolgte in Abschnitten und soll im April 2021 abgeschlossen sein.

 

Im Haushaltsjahr 2019 waren für den Umzug und den damit verbundenen Nebenleistungen (Entsorgung, Zwischenreinigungen…) 300.000,- € als Aufwand geplant. Davon wurden 250.000,- € aus dem Haushaltsjahr 2019 nach 2020 übertragen. Für den Umzug aus den Magazinräumen in der Siemensallee und der Goethestraße wurden davon 2020 Mittel in Höhe von 51.594,63 € ausgezahlt. Für den im Laufe des ersten Quartals 2021 geplanten abschließenden Umzug des eigentlichen Standortes Arndtstraße in das neue Gebäude sind vertraglich gebundene Leistungen und Folgeleistungen im Wert von 100.000,- € in 2021 zu bezahlen.

 

Da die restlichen in das Haushaltsjahr 2020 übertragenen Mittel des Jahres 2019 in Höhe von 198.405,37 € gemäß §15 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung nicht ein weiteres Mal in das Folgejahr übertragen werden können, sollen dem Stadtarchiv durch Umschichtungen innerhalb des Teilhaushaltes 09 des Jahres 2020 Mittel in Höhe von 100.000,- € zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt werden.

 

Für den Umzug des Stadtarchives in das neue Gebäude stehen dann nach erfolgter Übertragung 2021 in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung 100.000,- € zur Bezahlung der vertraglich gebundenen Umzugskosten einschließlich Nebenleistungen zur Verfügung.

 

Diese Ausgaben berühren dann wie unten dargestellt die Ergebnis- und Finanzrechnung 2021.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein	2020
Finanzhaushalt	nein	2020
Ergebnisrechnung	Ja	2021
Finanzrechnung	Ja	2021

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	09	2.5.2.00.0 / 52492000/ 52492.40018	Umzugskosten		100.000,-
	HHJahr	Planansatz / Ermächtigung HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2020	250.000,-	250.000,-	100.000,-
2	2021	100.000,-

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2020	2.6.1.00.0 / 56210000 / 56210.40013	76.500,-
2	2020	2.6.1.00.0 / 54123000 / 54123.40000	23.500,-

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: