Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0038-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Schulzentrum „Am Ellernholzteich“ und dessen Verkehrsanbindung dementsprechend zu planen, dass keinerlei Kleingärten in der benachbarten Sparte „Fortschritt“ entfallen müssen. Dies beinhaltet insbesondere die Einrichtung der notwendigen Flächen für den Busverkehr auf der nördlichen Seite der Verlängerten Scharnhorststraße.

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Sachdarstellung

Am 16.12.2019 fasste die Bürgerschaft den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Planes Nr. 114 – Verlängerte Scharnhorststraße – als planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung eines inklusiven Schulzentrums auf der nördlichen Seite der Verlängerten Scharnhorststraße. Südlich der Scharnhorststraße befindet sich die Kleingartenanlage „Fortschritt“. Diese sollte vom B-Plan 114 und den für die Schule notwendigen Baumaßnahmen nur in geringem Umfang betroffen sein; die nördlichste Reihe der Gartensparte sollte zunächst zwei, dann drei bis vier Meter für den Bau von Verkehrsflächen abgeben müssen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 10.11.2020 führt die inzwischen von der Verwaltung aufgrund der eingegangenen Einwendungen bevorzugte Variante jedoch zum Wegfall einer kompletten Reihe an Kleingärten für den Bau einer größeren Bushaltestelle. Ein Wegfall von Kleingärten ist abzulehnen und auch nicht notwendig. Unmittelbar nördlich entlang der Scharnhorststraße sind ausreichend Flächen für einen Busparkplatz mit Wendeschleife vorhanden, die in der bisherigen Planung entweder als öffentliche Grünfläche, als Parkplatz oder als nicht zu überbauender Abwassergraben vorgesehen sind. Wie aus den angehängten Bildern ersichtlich, sind verschiedene Varianten auf der nördlichen Seite denkbar. Die zusätzliche Überbauung des Grabens wäre verhältnismäßig gering und dadurch umsetzbar.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 Nein

 

Finanzhaushalt

 Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.02.2021 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt