Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0388

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald übernimmt eine Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. zunächst für zwei Jahre (2021 und 2022) und unterstützt die Arbeit des Vereins 2021 und 2022 jährlich mit einem Zuschuss von 2.000 Euro.

 

Mitte 2022 wird die Patenschaft evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

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Sachdarstellung

Im Oktober 2018 bekannte sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit einem Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft als Sicheren Hafen. Seit Juni 2019 wirkt Greifswald im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit. Im oben genannten Beschluss solidarisiert sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Seenotrettung im Mittelmeer und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wird dieses Bekenntnis der Universitäts- und Hansestadt Greifswald weiter bekräftigt und konsequent fortgesetzt.

 

Die Stadt Konstanz und der Landkreis Nordfriesland haben bereits eine Schiffspatenschaft für ALAN KURDI von Sea-Eye e. V. übernommen und zeigen damit, dass die Städte und Kommunen einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leisten können.

 

Die Patenschaft von Greifswald wäre für das Schiff SEA-EYE 4. Die SEA-EYE 4 ist das vierte Rettungsschiff von Sea-Eye e.V. Zusammen mit dem vor allem von der Evangelischen und Katholischen Kirche getragenen Bündnis United4Rescue wurde es im Oktober 2020 gekauft und wird seitdem von vielen freiwilligen Helfer*innen in der Werft zu einem Rettungsschiff umgebaut. Im Frühjahr 2021 soll die SEA-EYE 4 ins Mittelmeer überführt werden, um dort so schnell wie möglich Menschenleben zu retten.

 

Eine Schiffspatenschaft umfasst darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Organe der Stadt Greifswald die SEA-EYE 4 während der Liegezeiten vor Ort besuchen. Der Verein steht auch mit pädagogischen Angeboten für Schulen und für Informationsveranstaltungen zur Verfügung. Dies unterstriche das Engagement der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und machte es für Greifswalder*innen vor Ort greifbar. Das ausführliche Konzept der Schiffspatenschaft findet sich der Anlage.

 

Die Mittel müssen für 2021 und 2022 in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2021, 2022

Finanzhaushalt

Ja

2021, 2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

1

11102.54190000/ 54190.40022

Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige

4.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2021

0

0

2.000,00

2

2022

0

0

2.000,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?                                                      Nein

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

22.02.2021 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

01.03.2021 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen