Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0039

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister eine Vorlage für die Änderung der Satzungen des Senioren- und des Frauenbeirats zu erarbeiten, die für die Wahl der genannten Beiräte das Prinzip der Urwahl anwendet.

Die Vorlage soll spätestens zur letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 den Gremien der Bürgerschaft zugeleitet werden.

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Sachdarstellung

Das aktuelle Wahlprozedere für die Beiräte der Stadt ist mit Ausnahme des Kinder- und Jugendbeirates unübersichtlich und demokratisch fragwürdig. Der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, dass die Satzungen des Senioren- und Frauenbeirats angepasst werden und somit eine breitere Beteiligung aller Bürger*innen, die durch den jeweiligen Beirat repräsentiert werden sollen gewährleistet ist. Dies könnte u.a. dadurch passieren, dass die Beiräte parallel zur Kommunalwahl stattfinden, was auch den bürokratischen Aufwand minimieren würde.

 

Auch der Landesseniorenbeirat beschreibt in seinen Empfehlungen die Urwahl z.B. als Briefwahl als besonders demokratisch.1

 

1 https://www.landesseniorenbeirat-mv.de/ueber-uns/seniorenbeiraete.html

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X 

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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08.03.2021 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen - nicht abgestimmt

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22.03.2021 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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22.04.2021 - Hauptausschuss (HA) - vertagt

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14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt