Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0022-02

1. Die Bürgerschaft stellt fest, dass der Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31.08.2020 „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ in Bezug auf deren Teil B keinen Anwendungsbereich hat.

 

2. Der Abschluss privatrechtlicher Verträge obliegt der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und sie trägt die Verantwortung dafür.

 

3. Die Bürgerschaft hat volles Vertrauen darin, dass sich die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt dabei an Recht und Gesetz – insbesondere an die Maßgaben des im Grundgesetz niedergelegten Gleichheitsgrundsatzes – hält und gemäß Art. 3 Abs. 2 GG ohne Ansehung von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube und religiöser sowie politischer Anschauung entscheidet. Diese Verpflichtung zur Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes wird nur durch die Strafgesetze, durch das allgemein geltende Ordnungs- und Polizeirecht und durch den rechtskräftigen gerichtlichen Ausspruch der Verfassungswidrigkeit oder der Grundrechtsverwirkung des um Vertragsabschluss nachsuchenden Rechtssubjekts begrenzt.

Am 31.08.2020 beschloss die Bürgerschaft in getrennter Abstimmung die Teile A und B der Beschlussvorlage BV-P/07/0181-02 „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“. Während der unkritische Teil A der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen wurde, wies die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits in der Bürgerschaftsdebatte auf die erheblichen rechtlichen Probleme des Teils B der Beschlussvorlage hin. Teil B wurde trotzdem mehrheitlich beschlossen und durch den Oberbürgermeister nicht beanstandet. Dies war Anlass für eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CDU-Bürgerschaftsfraktion beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde.       

Das Innenministerium hegt ebenfalls rechtliche Bedenken hinsichtlich des Beschlussteils B und hat dem Oberbürgermeister daher mitgeteilt, dass es aufgrund dieser rechtlichen Bedenken davon ausgeht, dass der Beschluss nicht umgesetzt wird und stattdessen eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen ist.

Der Beschluss ist somit rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit drückt sich in der durch das Innenministerium angenommenen rechtlichen Konsequenz – Nichtanwendung – aus. Eine formelle Beanstandung des Beschlusses gemäß § 81 der Kommunalverfassung M-V hat es bisher nicht gegeben. Wünschenswert wäre zwar eine deutlichere Herausstellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses seitens der Rechtsaufsicht gewesen. Das Innenministerium stellt aber im Kern fest, dass der Beschluss rechtswidrig ist, eben indem es zu dessen Nichtanwendung auffordert.

Der folgerichtige Schritt in dieser Angelegenheit ist nun aus Sicht der CDU-Faktion ein Feststellungsbeschluss zum Anwendungsbereich des Teils B der „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“. Diese Beschlussvorlage resultiert auch aus einer Fürsorge für den Oberbürgermeister. Auf diese Weise befreien wir den Oberbürgermeister nämlich aus dem Rechtskonflikt, aus der juristischen Zwickmühle, in der er nun sitzt. In der Sache hat der Beschluss eben keinen Anwendungsbereich, da die Universitäts- und Hansestadt Greifswald überall dort, wo sie hoheitlich tätig wird, an den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG und dort, wo sie privatrechtlich agiert, an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebunden ist. Einen Restbereich gibt es nicht. Kurzum: Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald darf nicht diskriminieren.

Die vorgeschlagene Neufassung des Anwendungsbereichs der Greifswalder Erklärung ist Ausdruck dieses Diskriminierungsverbots und im Lichte der Verfassungskonformität städtischen Handelns geboten.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: