Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0082
Grunddaten
- Betreff:
-
Selbstverpflichtung für die Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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31.05.2021
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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14.06.2021
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Beschlussvorschlag
Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Selbstverpflichtung und beauftragt den Oberbürgermeister hierfür, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Bürgerschaftsmitglieder zu erarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung zur Hauptausschusssitzung am 30. August 2021 vorzulegen.
Sachdarstellung
Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Bürgerschaftsmitgliedern und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.
Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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