Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0076-03

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister mit der Ausarbeitung und Einführung verbindlicher Standards für Vereine, welche im Sportbund der UHGW organisiert sind, mit dem Ziel, dem Rassismus im Sport entgegenzuwirken. Diese Standards und Maßnahmen sollen enthalten:

 

1. die Einrichtung einer Rassismus-Hotline bei der Stadtverwaltung der UHGW,

 

2. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der UHGW und dem Stadtsportbund Greifswald e.V., welche beide Parteien zu einem offensiven gemeinsamen Agieren gegen Rassismus im Sport verpflichtet,

 

3. die Ausarbeitung von Leitlinien und Verfahrensweisen für den Sportbund Greifswald e.V. und der Stadtverwaltung

 

a)     zur unverzüglichen Dokumentation von auftretenden Vorfällen von Rassismus im Sport,

b)     zur Durchführung und Dokumentation von verpflichtenden Gesprächen mit Vereinen, der Stadtverwaltung und dem Stadtsportbund Greifswald e.V.,

c)     zu einem Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Vereinen, Sportbund Greifswald e.V. und der UHGW zu Maßnahmen, die der Bekämpfung des Rassismus im Sport dienen, (z. B. Entsendung MoBiS in die betroffenen Vereine mit verpflichtender Teilnahme)

4. die Anpassung der Haus- und Nutzungsordnungen für Sportstätten, der Gebührensatzung der UHGW für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft, der Satzung zur Förderung des Sports in der UHGW und der Nutzungsverträge für Vereine dahingehend, dass,

a)     rassistisches Verhalten untersagt wird,

b)     Vereinen, die wiederholt in Bezug auf Rassismus auffällig geworden sind, die Nutzung der Anlagen temporär untersagt werden kann,

c)     wiederholt auffällige Vereine von der Antragstellung im Rahmen der Sportförderrichtlinie temporär bzw. dauerhaft ausgeschlossen werden können,

d)     der Nutzungsvertrag bei wiederholter Auffälligkeit einseitig durch die UHGW fristlos gekündigt werden kann,

e)     Anträge auf Sportförderung nur noch mit verpflichtender Anerkennung des Ehrenkodexes des Landessportbundes M-V e.V. gestellt werden dürfen.

In den Sitzungen des Sportausschusses zeigte sich, dass es seitens der Politik, der Verwaltung und den übergeordneten Sportinstitutionen kaum praktische Handhabe gibt, Rassismus im Sport entgegenzuwirken. Dem Rassismus wird überwiegend mit freiwilligen aufklärenden Maßnahmen entgegengetreten, die natürlich von der Einwilligung der betroffenen Vereine abhängig sind.

 

Mit dieser Vorlage soll der Stadtverwaltung der UHGW in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Greifswald e.V. die Aufgabe übertragen werden, direkter Ansprechpartner bei Fällen von Rassismus im Sport zu werden. Die Stadt soll die Fälle dokumentieren und betroffenen Vereinen in verpflichtenden dokumentierten Gesprächen Hilfestellung bei der Bewältigung aufgetretener Probleme geben, aber auch nachvollziehbare Zielvereinbarungen mit diesen abschließen, wie die Entsendung der MoBiS in betroffene Vereine. Der Stadtsportbund Greifswald e.V. soll hierbei als Bindeglied zwischen Vereinen und Stadt wirken. Als "Ultima Ratio" sollen betroffene Vereine, die sich einer dokumentierten und wiederholt aufgetretenen Rassismus-Problematik nachweislich nicht annehmen und sich somit außerhalb der Statuten des DOSB bewegen, durch die Stadtverwaltung sanktioniert werden können (beispielsweise durch Ausschluss bei der Sportförderung, Entzug von Hallenzeiten etc.).

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja	2021
Finanzhaushalt	ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	9	42100	Förderung des Sports		8.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2021	42100	8.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2022	42100		Unterhaltung hotline, Sachmittel f. Dokumentation und Beratung	8.000

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: