Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0122

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Einrichtung eines Fördermitteltopfes zur Ausstattung von Kindertagesstätten (Kitas) im Bereich der Wohnsitzgemeinde mit Luftfiltergeräten (LFG) in Höhe von 900.000 €.

1 a) Förderberechtigt sind alle Kindertagesstätten im Gebiet der Wohnsitzgemeinde Greifswald. Gefördert werden Geräte, die vom Umweltbundesamt als geeignet eingestuft wurden (z. Bsp. Geräte mit HEPA-Filtern der Filterklasse H13) mit bis zu 100% der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 600 € pro Gerät.
Gefördert wird die Anschaffung eines Gerätes je Gruppen- und/oder Gemeinschaftsraum.

1 b) Die Anschaffung durch die Träger sollte koordiniert verlaufen, sodass eventuelle Mengenrabatte berücksichtigt werden können. Unbenommen der oben genannten Ausführungen hat die Beschaffung der Luftfilter zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen, sodass die Geräte schnellstmöglich einsatzbereit sind.

2. Die Stadtverwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald möge prüfen, ob das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ [2] in Greifswald genutzt oder umgesetzt werden kann. Sollte das nicht möglich sein, ist dies im Sozialausschuss zu begründen.

[1] https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische_Anlagen_neu/Neueinbau/neueinbau_node.html

[2]

https://www.bmbf.de/files/BMFSFJ_Corona_Aufholpaket_Kurzinfo.pdf

https://www.umweltbundesamt.de/richtig-lueften-in-schulen#konnen-mobile-luftreiniger-in-klassenraumen-helfen

https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-den-menschen/innenraumluft/infektioese-aerosole-in-innenraeumen?sprungmarke=luftreinigungsgeraete#luftreinigungsgeraete

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Sachdarstellung

Die Coronavariante Delta ist auf dem Vormarsch und die Corona-Fallzahlen steigen wieder.

Kinder im Kita-Alter können weder geimpft werden noch dauerhaft FFP2-Masken tragen. Gleichzeitig ist der Kita-Alltag, möglichst konstant und unbeschwert, für Kita-Kinder von zentraler Bedeutung. Kinder brauchen ihre direkten sozialen Kontakte mit anderen Kindern für ihre geistige, soziale und emotionale Entwicklung. Luftfilteranlagen sind gerade für die Kleinsten kein Störfaktor im Alltag, aber bieten einen erheblichen Sicherheitsfaktor.

Die Schließung von Kita-Gruppen oder ganzen Einrichtungen als Reaktion auf weitere Corona-Ausbrüche sollte als letztes Mittel so selten wie möglich erfolgen. Luftfilter sind eine wirksame Maßnahme, vorausschauend zu agieren und die Belastung für Kindertagesstätten, das Personal und die Kinder sowie ihre, jetzt bereits oft bis weit über Gebühr belasteten Familien, sowie Langzeitfolgen der Coronapandemie - direkt durch Ansteckungen und indirekt durch die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen - so gering wie möglich zu halten.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2021

Finanzhaushalt

ja

2021

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

x

 

 

Begründung:

Erhöhter Strombedarf

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Beschlüsse

Erweitern

16.08.2021 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - geändert abgestimmt

Erweitern

16.08.2021 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt