Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0081-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beauftragt den Oberbürgermeister bis zur 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen in 2022 einen Entwurf einer Transparenzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Transparenz schafft Vertrauen diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Universitäts- und Hansestadt Greifswald noch stärker prägen. Eine moderne und ihren Bürger*innen zugewandte Stadt sollte jedoch alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen – technisch ist dies im digitalen Zeitalter kein Problem mehr. Es sollte daher eine Transparenzsatzung entwickelt und alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online gestellt werden.

Zur Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Bürgerschaft erlässt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Transparenzsatzung, in der sukzessive alle relevanten städtischen Daten incl. Verträge und Gutachten der Stadt unter Beachtung des Datenschutzes sowie unter Wahrung weiterer berechtigter Schutzinteressen proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt werden. Vorbild könnte das Hamburger Transparenzgesetz sein.

Begründung: