Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0135

1. Die Bürgerschaft verurteilt die Beschmutzung, Beklebung und ähnliche Beschädigungen von Wahlplakaten deutlich.

 

2. Die Bürgerschaft fordert alle Mitglieder der Bürgerschaft auf, von solchen Beschädigungen abzusehen und sich davon klar zu distanzieren.

 

3. Die Bürgerschaft fordert alle an der Bundestagswahl und der Landtagswahl am 26. September 2021 teilnehmenden Parteien und deren Kandidaten zu einem fairen Wahlkampf und Respekt vor den politischen Mitbewerbern auf.

In wenigen Tagen, am 26. September, finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Daher haben die zur Wahl stehenden Parteien bzw. deren Kandidaten in den vergangenen Wochen (in der Regel ehrenamtlich) Plakate aufgehängt, um für sich und ihre Inhalte zu werben. Schon seit langem leiden fast alle Parteien in Wahlkämpfen unter Diebstählen und Sachbeschädigungen. Diese Straftaten zeigen sowohl mangelnden Respekt vor dem Eigentum der Parteien wie eine Missachtung der demokratischen Auseinandersetzung. Die Bürgerschaft sollte daher solche Handlungen deutlich verurteilen und alle zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien zu Fairness und Respekt im Wahlkampf auffordern.

 

Am 27.08.2021 ereigneten sich nun mehrfach Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der CDU hier in Greifswald, die durch beleidigende Aufkleber mit dem Schriftzug „korrupt“ verunstaltet wurden. In diesem Falle gelang es der Polizei jedoch glücklicherweise die beiden Straftäter auf frischer Tat zu ertappen. Darunter war auch Frau Katharina Horn; nicht nur Kandidatin für den Deutschen Bundestag für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollten in dieser Hinsicht unbedingt eine Vorbildfunktion erfüllen und sich nicht an solchen strafbaren Handlungen beteiligen. Solch ein Verhalten zerstört das Grundvertrauen innerhalb der Bürgerschaft, dass grundsätzlich alle Bürgerschaftsmitglieder an einer demokratischen, fairen Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Wohle der Stadt interessiert sind. Die Bürgerschaft muss daher explizit auch ihre eigenen Mitglieder dazu auffordern, solche Untaten zu unterlassen und sich von einem solchen undemokratischen Verhalten zu distanzieren. 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: