Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0130-0-03

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister das Angebot eines freien W-LAN in Greifswald zügig und großflächig auszubauen. Das Ziel ist eine möglichst weitgehende Abdeckung der Innenstadt. Von Touristen und Einwohnern stark frequentierte öffentliche Orte in den übrigen Stadtteilen sollen in den Ausbau einbezogen werden. Eine Finanzierung über die neuen Innenstadtförderprogramme von Bund und Land (z. B. Re-Start) ist anzustreben. Der VGI ist als Partner für die Innenstadt einzubeziehen.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft im 1. Quartal 2022

 

Die Vorlage wird interfraktionell angestrebt.

Am 6. Oktober 2016 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft einstimmig die Beschlussvorlage „Öffentliches W-LAN in Greifswald“. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein ständig fortzuschreibendes Konzept für die Einführung eines öffentlich zugänglichen W-LAN Angebotes zu erarbeiten und in diesem mögliche Kooperationspartner aufzuzeigen. Ebenfalls wurde der Oberbürgermeister aufgefordert in Zusammenarbeit mit Freifunk e.V. Orte „mit herausgehobener öffentlicher Bedeutung“ mit W-LAN zu versorgen. Knapp fünf Jahre später lässt die öffentliche W-LAN-Abdeckung in der Stadt leider immer noch stark zu wünschen übrig. Die Arbeit der engagierten Ehrenamtlichen von Freifunk e.V. ist an dieser Stelle hervorzuheben. Mit relativ geringer finanzieller Unterstützung der Stadt haben sie es geschafft, an einigen Orten in der Stadt öffentliches W-LAN einzurichten, zuletzt am St. Spiritus. Ausweislich eines Artikels in der Ostsee-Zeitung vom 21.04.2021 musste der Verein aber seine Arbeit coronabedingt seit Anfang 2020 größtenteils einstellen.

 

Mit der Pandemie hat die Digitalisierung auch des Einzelhandels einen weiteren großen Schub bekommen. Um die Greifswalder Innenstadt mit ihrem vielfältigen Angebot zu erhalten, muss der Aufenthalt in dieser so interessant und bequem wie möglich gemacht werden. Dies beinhaltet seitens der Stadtverwaltung heutzutage ausreichend Parkplätze ebenso wie eine vernünftige und flächendeckende öffentliche W-LAN-Infrastruktur. Flächendeckendes öffentliches W-LAN wäre ein weiterer Baustein zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt, im Einklang mit den im Doppelhaushalt bereitgestellten 10.000€ für Maßnahmen wie zusätzliche Sitzbänke zur Erhöhung eben dieser Aufenthaltsqualität.

 

Zwar wurden mit Beschluss des Hauptausschusses vom 28. Dezember 2020 dem Verein Greifswalder Innenstadt (VGI) Mittel u.a. für zusätzliches W-LAN bereitgestellt, jedoch soll es laut Äußerungen des VGI-Vorsitzenden im April ierbei wohl „nur“ um die Lange Straße gehen, auch dies in Zusammenarbeit mit Freifunk e.V und ohne konkreten Zeitplan. Die Verantwortung für eine inzwischen derart grundlegende Infrastruktur wie öffentliches W-LAN kann jedoch nicht mehr allein auf das Ehrenamt abgewälzt werden. Der Oberbürgermeister muss daher selbst aktiv werden und schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um in der gesamten Greifswalder Innenstadt endlich eine vernünftige W-LAN-Abdeckung zu erreichen. Hierbei soll auch eine Beteiligung am mit zehn Millionen Euro ausgestatteten Landessofortprogramm „Re-Start – Lebendige Innenstadt“ geprüft werden. Die Beschlusskontrolle soll im Laufe des 1. Quartals 2022 erfolgen. In der Hansestadt Anklam gelang es binnen eines halben Jahres, in Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern, ein dichtes und stabiles W-LAN-Netz in der Innenstadt und an weiteren Orten einzurichten. Dies sollte auch in Greifswald möglich sein.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022
Finanzhaushalt	Ja	2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	01
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: