Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0155

Die Stelle des Oberbürgermeisters wird bezugnehmend auf die Kommunalverfassung des Landes MV § 37 Absatz 2. Satz 3 spätestens 4 Monate vor dem Wahltag überregional öffentlich ausgeschrieben.   

In der Kommunalverfassung des Landes MV findet sich im § 37 Absatz 2 Satz 3 die folgende Aussage : " Auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels aller Mitglieder der Gemeindevertretung ist die Stelle spätestens 4 Monate vor dem Wahltag mit einer Bewerbungsfrist von mindestens einem Monat überregional öffentlich auszuschreiben. "

Daraus ergibt sich das Recht einer jeden Fraktion die überregionale und öffentliche Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters zu beantragen.

Der entsprechende Antrag ist hiermit gestellt.

Dieser Antrag muss daher in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht zur Abstimmung gestellt werden, da er bereits im Augenblick der Antragsstellung umzusetzen ist.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und rechtskonforme Antragstellung ist gegeben.

Die Antragstellende Fraktion ist die AfD Fraktion.

Begründung:

Die AfD Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft beobachtet mit Sorge die oftmals geringere Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen.
Um ein möglichst breites Spektrum an Kandidaten zu ermöglichen, beantragt die AfD die überregionale und öffentliche Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters.  
Ziel der AfD Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ist die Stärkung der Demokratie durch möglichst mehrere zur Wahl stehenden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.
Der vorliegende Antrag kann einen Beitrag dazu leisten, die Wahlbeteiligung zur anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters zu erhöhen und dadurch die demokratische Teilhabe der Wahlberechtigten zu fördern.