Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0506

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 200.000,00 € für die Zuführung zur Kapitalrücklage der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG).

Zwischen der UHGW und der GPG besteht seit 2001 ein Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung von städtischen Parkierungsanlagen im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

 

Dieser regelt u.a., dass die GPG städtische Parkscheinautomaten im Innenstadtbereich sowie das Parkleitsystem im eigenen Namen aber auf städtische Rechnung als Verwaltungshelfer zu unterhalten, regelmäßig zu entleeren sowie erforderlichenfalls neu zu beschaffen hat. Des Weiteren sollen entsprechend der vertraglichen Regelung die über die sich aus der Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten durch die GPG vereinnahmten Zahlungsmittel (Parkgebühren) abzüglich der laufenden Aufwendungen, der Investitionen bzw. des der GPG zustehenden Bewirtschaftungsentgeltes hinaus gehenden Beträge der GPG als jährliche städtische Einlage zur Kapitalrücklagenbildung verbleiben.

 

In den Jahren 2017 bis 2020 erfolgte keine Zuführung zur Kapitalrücklage.

 

Um der vertraglichen Verpflichtung für 2021 nachkommen zu können, ist eine außerplanmäßige, investive Auszahlung notwendig, da diese im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021/2022 nicht geplant wurde.

 

Die Zuführung 2021 soll begrenzt werden auf 200 T€. Nach der aktuellen Hochrechnung für 2021 wird aus der Bewirtschaftung ein Überschuss von 234 T€ erwartet (geplant 230 T€), der in Höhe des 200 T€ überschreitenden Betrages im Jahr 2022 dem Haushalt zugeführt wird.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein
Finanzhaushalt	ja	2021

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto/Finanzrechnungskonto/Maßnahme	Bezeichnung		Betrag in €
1	11	6.2.6.00/10120000/ 10120.40000/78612000/62600-M13001	GPG Kapitaleinlage		200.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2021	0	0	-200.000,00

 

	HHJahr	Deckungsvorschlag  Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto/Finanzrechnungskonto	Deckungsmittel in €
1	2021	6.2.3.00/57319100/57319.40000/77319000 Finanzauszahlungen Eigenbetrieb Seeportzentrum GREIF	200.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)? nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Die Zuführung führt zur Erhöhung der Finanzlage der GPG.

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: