Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0477

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.365,89 € für die Erstattung einer Überzahlung im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Umgestaltung der Erich-Böhmke- / Bau- und Burgstraße“ aus dem Städtebaulichen Sondervermögen 162 „Soziale Stadt - Fleischervorstadt“ an das Abwasserwerk Greifswald.

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Sachdarstellung

Im Jahr 2006 wurde die aus dem Städtebaulichen Sondervermögen 162 „Soziale Stadt - Fleischervorstadt“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald heraus mit Fördermitteln finanzierte Einzelmaßnahme „Umgestaltung der Erich-Böhmke - / Bau- und Burgstraße“ abgeschlossen.

 

Im Februar 2016 reichte die Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Einzelverwendungsnachweis beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI M-V) ein. Nach Rückfragen des LFI M-V im Mai 2021 wurde die Erschließungsmaßnahme mit Bescheid vom 11. Mai 2021 abschließend förderrechtlich beschieden.

Auf der Grundlage der Berechnung des LFI M-V wurde festgestellt, dass eine Überzahlung des Abwasserwerkes Greifswald in Höhe von 75.365,89 € an das Städtebauliche Sondervermögen 162 „Soziale Stadt - Fleischervorstadt“ erfolgt ist.

 

Das Abwasserwerk Greifswald hat auf der Grundlage des abschließenden Bescheides vom 11.05.2021 einen Erstattungsanspruch gegen das Städtebauliche Sondervermögen 162  „Soziale Stadt - Fleischervorstadt“, der zeitnah zu erfüllen ist.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2021

Finanzhaushalt

Ja

2021

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

SSV 162

51103030

52694000

52694.40000

Aufwendungen für abgeschlossene Maßnahmen

75.365,89

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2021

0,00

0,00

-75.365,89

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2021

51103030

52692000

52692.40002

„Arndtstraße“

75.365,89

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

22.11.2021 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

29.11.2021 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen