Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0492

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

1. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den geprüften Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen.

2. gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG M-V führt der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Prüfung durch. Er bedient sich dafür des Rechnungsprüfungsamtes. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 mit Anhang und seinen Anlagen wurde vom Amt für Finanzen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt am 07.04.2021 zur Prüfung übergeben. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss gemäß § 3a KPG M-V geprüft, seine Prüfungsergebnisse in einem Bericht zusammengefasst sowie aufgrund der festgestellten Beanstandungen einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss 2017 und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen unter Berücksichtigung der einschränkenden Beanstandungen des Prüfberichts den Vorschriften des § 60 KV M-V, der §§ 24 bis 48 und §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik M-V sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses wurde vom Oberbürgermeister bestätigt.

Begründung: