Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0162

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Maßnahmen an der Einmündung Ernst-Thälmann-Ring in die Lomonossowallee getroffen werden können, damit eine sichere Querung der Lomonossowallee erreicht werden kann.

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Sachdarstellung

Die SPD-Fraktion wurde durch eine Schülergruppe, Eltern und Bewohner auf die dortige Verkehrssituation aufmerksam gemacht. Täglich ist zu beobachten, wie sich Anwohner, ganz besonders die Schulkinder und die Senioren in gefährliche Situationen begeben. Das Verkehrsaufkommen durch den abbiegenden Verkehr aus dem Ernst-Thälmann-Ring und der Lomonossowallee haben sich zunehmend erhöht.

Das Ärztehaus im Ernst-Thälmann-Ring 66 wird überwiegend von Senioren, kranke- und hilfsbedürftige Mensch besucht. An dieser Stelle ist die Einmündung mit besonderen Gefahren verbunden, da an diesem Ort mehrere Faktoren zusammentreffen. Hier befinden sich Sportplatz, Sporthalle, Schule, Hort, Kita, Apotheke und auf beiden Seiten eine Bushaltestelle. Auch für Schulkinder wäre eine Überquerung der Einmündung mit einer Ampelanlage ein deutlicher Sicherheitsgewinn. Möglicherweise ist die Notwendigkeit einer Bedarfsampel an dieser Stelle gegeben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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13.01.2022 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I) - ungeändert abgestimmt

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18.01.2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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31.01.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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21.02.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen