Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0180

Die Bürgerschaft beschließt, Entscheidungen in Angelegenheiten, die ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, dem Hauptausschuss erneut – befristet auf höchstens drei Monate - zu übertragen.

Das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 66) trat mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Zuvor hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern von der in § 4 des Gesetzes geregelten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.

Die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie im Jahr 2022 (GVOBl. M-V S. 1807) trat am 24. Dezember 2021 in Kraft.

Damit gelten u. a. die Regelungen des § 2 des Gesetzes im Jahr 2022 fort. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Bürgerschaft ausschließlich ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehaltene Entscheidungen auf den Hauptausschuss zu übertragen. Die Übertragung ist zeitlich befristet auf höchstens drei Monate. Erforderlich ist ein positives Votum von zwei Dritteln aller Mitglieder der Bürgerschaft. Eine darüber hinausgehende Kompetenzübertragung erfordert eine erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: