Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0519

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt eine ÜPL i.H.v. 155.232,82 € für die Maßnahme Straßenausbau Ladebow/Flugplatzsiedlung im HH-Jahr 2019.

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Sachdarstellung

Für die Baumaßnahme Straßenausbau Ladebow/Flugplatzsiedlung 1. BA Clara-Zetkin-Straße und 2. BA Hugo-Finke-Straße waren Leistungen im Bereich Regenwasser erforderlich. Diese Leistungen wurden vom Abwasserwerk beauftragt. Nach Abschluss der Gesamtbaumaßnahme und der Vorlage der Schlussrechnung konnte das Abwasserwerk die Abrechnung für den Refinanzierungsanteil der Stadt ermitteln. Kosten für Regenwasserleitungen, in die private Hausanschlüsse und öffentliche Straßenabläufe gemeinsam ableiten, werden von der Stadt und dem Abwasserwerk zu je 50 % finanziert. Das Abwasserwerk stellt für den Anteil der Straßenentwässerung an der Regenwasserkanalisation einen Gesamtbetrag von 155.232,82 € in Rechnung.

 

Die Mittel dafür sind im HH-Jahr 2021 eingeplant. Durch die Leistungserbringung in 2019 muss die Rechnung mit Mitteln aus dem HH-Jahr 2019 beglichen werden. Die notwendigen Mittel werden mit Restmitteln des Unterhaltungskonto Stadthafen 54801/60400.51011 finanziert. 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2019 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2021

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

6

54100-09620000-M12033-09620.40042

Straßenausbau Ladebow/Flugplatzsiedlung

155.232,82

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2019

100.000,00 + 885.818,23 (EMÜ) = 985.818,23

985.818,23

- 155.232,82

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2019

54801-52311000-60400.51001 Unterhaltung Stadthafen

155.232,82

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

x

x

 

x

x

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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31.01.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

21.02.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen