Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0187-0-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister mit den Stadtwerken Greifswald GmbH in Verbindung mit den Greifswalder Vermieter:Innen eine Lösung zu finden, um die sich aus den zur Zeit explodierenden Heizkosten bei der  Fernwärme ergebenden finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei Familien mit Kindern, Geringverdiener:Innen und Sozialleistungsbezieher:Innen, nicht nur bis zum Abklingen der Pandemie aber auch darüber hinaus sozial verträglich zu gestalten.

Die Inflationsraten der vergangenen Monate sind mit über vier und fünf Prozent so hoch wie zuletzt vor 30 Jahren. Insbesondere steigende Energiekosten treiben die Preise nach oben und bringen Menschen mit geringen Einkommen in Not. Dabei handelt es sich nicht nur um die Folgen der zur Zeit existierenden Inflation, sondern auch um die extremen Steigerungen der Beschaffungskosten für Erdgas. So berichtetet die Ostsee-Zeitung am 9. und 10. Februar 2022 über die Entwicklung der Fernwärmepreise im nächsten Jahr und die sich daraus ergebenden Folgen. Zwar wurden die Mieter:Innen von der WGG und der WVG mbH schriftlich über die Entwicklung informiert und angeregt die Heizkostenvorauszahlungen zu verdoppeln. Dies wird jedoch nicht allen Mieter:Innen finanziell möglich sein.

 

Da angesichts der Pandemiefolgen mit erheblichen Einbußen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder weggebrochenen Einkommen aus selbstständiger Arbeit muss eine Lösung zur Vermeidung von Fernwärmesperren insbesondere bei besonders betroffenen Haushalten gefunden werden.

 

Mit Wirkung vom 01. Dezember 2021 wurden die Grundversorgungsordnungen für Strom und Gas geändert und verbraucherfreundliche Regelungen für den Fall eines möglichen Zahlungsverzuges der Kunden:Innen geschaffen So enthält § 19 Absatz 3  der Stromgrundversorgungsordnung bzw. Gasgrundversorgungsverordnung eine Verpflichtung des Grundversorgers den betroffenen Kunden im Falle der Unterbrechung der Versorgung wegen Zahlungsverzuges über Möglichkeiten der zur Vermeidung von Unterbrechungen zu informieren . Jedoch fehlt eine solche Regelung für den Bezug von Fernwärme, hier besteht daher Handlungsbedarf.

 

Da einerseits die Vertragsbeziehungen bei der Fernwärme, anders als bei Gas und Strom nicht direkt zwischen der Stadtwerke Greifswald GmbH und den Endverbrauchern bestehen, sondern soweit vorhanden, zwischen den Stadtwerke Greifswald GmbH und den Vermieter:Innen und zwischen jenen und den Mieter:Innen, und andererseits die Preisgestaltung allein durch die Stadtwerke Greifswald GmbH vorgenommen wird und die Vermieter:Innen diese Kosten nur durchreichen, müssen alle Beteiligten „ins Boot geholt“ werden. Damit zum Beispiel eine des § 19 Absatz 3 der o.a. genannten Verordnungen vergleichbare Lösung gefunden wird.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: