Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0187-0-02

Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister mit der Einberufung eines „Runden Tisch“ zur Problematik der hohen Heizkosten. Einzuladen sind insbesondere die zuständigen Minister der Landesregierung M-V, die Greifswalder Bundestags- und Landtagsabgeordneten der an Bundesregierung und Landesregierung beteiligten Parteien sowie Vertreter der Energie- und Wohnungswirtschaft. Ziel ist eine Lösung zu finden, um die sich aus den steigenden Heizkosten ergebenden finanziellen Konsequenzen nicht nur bis zum Abklingen der Pandemie, sondern darüber hinaus, für alle Greifswalder sozial verträglich zu gestalten.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft 04.04.2022

In den vergangenen Monaten sind, im Gefolge einer bereits hohen Inflation, die Preise für Energieträger wie Erdgas dramatisch gestiegen. Dies führt, neben steigenden Benzin- oder Strompreisen, auch zu höheren Heizkosten bei der Fernwärme. Die Ursachen hierfür sind einerseits in verschiedenen globalen Entwicklungen (pandemiebedingte Nachholeffekte, angespannte sicherheitspolitische Lage, Lieferketten) zu finden. Andererseits und noch stärker aber in bewussten politischen Entscheidungen bzw. deren Ausbleiben. Die Stadtwerke Greifswald und die Greifswalder Vermieter sind hier genauso „Getriebene“ der allgemeinen Preisentwicklung wie der Endverbraucher. Die Lösung muss auf Landes- und Bundesebene gefunden werden; hierbei gäbe es viele politische Steuerungsmöglichkeiten, bspw. eine dauerhafte Anpassung von BaföG und Wohngeld an die Heizkostensteigerungen oder eine abgesenkte Mehrwertsteuer auf Fernwärme. Der Oberbürgermeister sollte daher die politisch Verantwortlichen, insbesondere der an Landes- und Bundesregierung beteiligten politischen Parteien, an einen „Runden Tisch“ bringen, um eine nachhaltige und großflächige Lösung im Sinne aller Greifswalder zu finden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: