Informationsvorlage - IV/07/0055

Mit dem Beschluss BV-P-ö/07/0085-03 vom 15.06.2021 hat die Bürgerschaft konkrete Maßnahmen für eine kinderfreundliche Stadt beschlossen sowie ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. In dieser Vorlage wird zu den einzelnen Punkten informiert sowie das Ergebnis des Prüfauftrages mitgeteilt.

1. „Es wird eine Arbeitsgemeinschaft (AG) „Kinderfreundliches Greifswald“ gegründet, die mindestens quartalsweise tagt.“

Die AG wurde durch die Beauftragte für Gleichstellung, Familie und Senioren initiiert, das erste digitale Treffen fand am 12.01.2022 statt. Zunächst geht es um Grundlagen der Organisation, Kommunikation, Arbeitsweise und Zusammensetzung der AG, erste inhaltliche Schwerpunkte wurden ebenfalls angesprochen. Die Leitung der AG erfolgt nach Vorschlag aus der Gruppe durch eine Person außerhalb der Stadtverwaltung; die Wahl ist für die zweite Sitzung am 22.02.2022 geplant.

2. „Die Verwaltung prüft die Schaffung einer hauptamtlichen Vollzeit-Stelle zum nächsten Haushaltszyklus, die die Querschnittsaufgabe der Sicherstellung der Kinderfreundlichkeit des Verwaltungshandelns innehat. […]“

Nach erfolgter Prüfung wurde im Ergebnis festgestellt, dass eine hauptamtliche Vollzeitstelle zum nächsten Haushaltszyklus geschaffen werden kann. Zur Begründung der Vollzeitstelle wurden neben der Betrachtung der umfangreichen Tätigkeiten in diesem Aufgabenfeld auch die Zahl der Einwohner*innen bis einschließlich 18 Jahren berücksichtigt. Im Jahr 2020 betrug die Zahl ca. 8.500 Kinder- und Jugendliche; im Vergleich zu den Vorjahren zeichnet sich eine steigende Tendenz ab, sodass der*die Kinderbeauftragte Ansprechpartner*in für einen wachsenden Personenkreis ist. Bei Schaffung und Besetzung des*der hauptamtlichen Kinderbeauftragten wird der Einsatz eines*einer ehrenamtlichen Kinderbeauftragten nicht als notwendig angesehen. Anzumerken ist, dass die Verwaltung nur Arbeitsplätze für den Stellenzuwachs vorgesehen hat und für diese Stelle kein Arbeitsplatz eingeplant sei.

Das Aufgabenfeld des*der Kinderbeauftragten wurde hauptsächlich auf die Umsetzung der UN-Kinderechtskonventionen auf kommunaler Ebene, auf die Unterstützung bei Kinder- und Jugendbeteiligungen sowie auf die Funktion als Bindeglied zwischen Kinder und Jugendlichen, Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung konkretisiert. Zur Übersicht der erfassten Aufgaben wird der Entwurf der Stellenbeschreibung hinzugefügt. Die Stelle soll im Amt für Bildung, Kultur und Sport angesiedelt werden.

3. „Analog zur Familienfreundlichkeitsprüfung der Stadtteile Wieck und Ladebow sowie Schönwalde II und Groß Schönwalde werden auch die restlichen Stadtteile geprüft.“

Die Prüfungen der Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Ostseeviertel, Riems und Innenstadt laufen nach dem Muster der vor 15 Jahren beschlossenen Prüfkontrolle. Diese Darstellungen werden bis zum 2. Quartal 2022 erfolgt sein und den Orteilvertretungen sowie der AG „Kinderfreundliches Greifswald“ zur Verfügung gestellt werden. Die Aktualität der Kriterien ist bis heute gegeben, ob deren Prüfung in dieser Form jedoch zu Veränderungen und Verbesserungen führt, bleibt nach den ersten Prüfberichten eher fraglich. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage, ob und in welcher Form solche Prüfverfahren noch zeitgemäß sind und ob durch die sinnvolle Verknüpfung unterschiedlichster Akteure wie der Universität, den Experten*innen in eigener Sache (Kinder, Jugendliche, Familien, Beiräte) und anderer Interessierter nicht ganz neue Wege beschritten werden könnten. Erst nach der eindeutigen Positionierung der AG „Kinderfreundliches Greifswald“ ist dieser Prozess in Gang zu setzen, um parallele Strukturen und Netzwerke zu vermeiden.