Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0189

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister:

 

  1. zu prüfen, welche Möglichkeiten sich für die nachhaltige kommunale Nutzung von Regenwasser anbieten, um gerade während heißer Sommerphasen eine auskömmliche Versorgung mit dieser Wasserquelle zu gewährleisten. Dies kann etwa die Prüfung von Standorten für zentrale Regen-Auffangbecken (beispielsweise für Kleingartenanlagen) beinhalten.

 

  1. zu prüfen, inwiefern insbesondere in Kleingärten die Installation von ober- und unterirdischen Regenauffangbehälter und Zisternen gefördert werden kann.

 

  1. zu prüfen, an welchen Stellen in der UHGW Alternativmöglichkeiten für die Bürger*innen und Gäste zur Entnahme kleinerer Trinkwassermengen (nicht aus Hydranten) vorhanden sind.
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Sachdarstellung

Regenwasser ist hervorragend geeignet für die Gartenbewässerung - auch während heißer, trockener Sommerphasen, wenn das Regenwasser vorausschauend gesammelt wird. 
Regentonnen sind eine Möglichkeit, kommen aber während längerer Trockenperioden erfahrungsgemäß schnell an ihre Grenzen.
Daher soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, zentrale Wasserspeicher (beispielsweise als Unterflurcontainer in Kleingartenanlagen, Regenauffangbecken) anzulegen, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

Es ist auch zu prüfen, inwieweit finanzielle Anreize geschaffen werden können, um Bürger*innen oder Kleingärtner*innen zur eigenständigen Installation von Regenauffangbehältern oder Zisternen zu motivieren.

Daneben soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, „Zapfhähne“ oder Trinkwasserentnahmestellen in der Stadt auszuweisen, um Bürger*innen und Gästen der Stadt gerade an heißen Sommertagen ein kostenfreies Angebot mit kleinen Trinkwassermengen zu machen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

  

 

x 

 

Begründung: 

 

Die Prüfung an sich hat zwar keine positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Aber die Installation von Regenauffangbehältern oder Zisternen sowie von Trinkwasserentnahmestellen wirkt negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung durch den Klimawandel entgegen.

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Beschlüsse

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08.03.2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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09.03.2022 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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21.03.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.04.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen