Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0530

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die dauerhafte Umsetzung des Konzeptes zur Einrichtung und zum Betrieb eines anonymen Hinweisgebersystems für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Für die technische Umsetzung wird ein externer Dienstleister beauftragt, die Fallbearbeitung erfolgt im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Für die kommenden Haushaltssatzungen ist eine zusätzlich zum geplanten Stellenaufwuchs vorgesehene Stelle dafür einzuplanen, die in Abhängigkeit der kausalen Notwendigkeit besetzt werden kann.

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Sachdarstellung

Mit dem Beschluss BV-P-ö/07/0080-01 vom 13.09.2021 beauftragte die Bürgerschaft  den Oberbürgermeister, ein Konzept zur Umsetzung eines anonymen digitalen   Hinweisgebersystems zu erarbeiten, welches zunächst für Fälle des Korruptionsverdachts  zu nutzen ist.

Die Prüfung und der Vorschlag zur konzeptionellen Umsetzung sind in der Anlage dargestellt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

JA

2022 ff.

Finanzhaushalt

JA

2022 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

02

11404.56242000

Lfd. Beratung EDV

3.600,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

26.000,00

0,00

22.400,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

JA

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2023 ff.

11404.56242000

26.000,00

Lfd. Beratung EDV

3.600,00

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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07.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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21.03.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.04.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen