Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0539-01-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt 4 ergänzt:

 

„Für den Neubau des inklusiven Schulzentrums Am Ellernholzteich wird zur Kostenreduzierung die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses B610-22/17 vom 05.10.2017 (Sicherstellung des Qualitätsniveaus „Silber“ nach BNB  - Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) ausgesetzt. Es sind ausschließlich gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.“

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Sachdarstellung

Der Schulstandort „Am Ellernholzteich“ hat seit Planungsbeginn eine außerordentliche Kostensteigerung erlebt. Ursprünglich geplant wurde im Oktober 2016 mit einer zweizügigen Grundschule für 10-12 Millionen €. Über eine zweizügige Grundschule mit Hort und Orientierungsstufe für 22 Millionen € (November 2017) wurde es eine dreizügige Grundschule mit Hort und Orientierungsstufe sowie eine dreizügige Regionalschule für 47 Millionen € im Dezember 2018. Nach der nun vorgelegten neuen Kostenschätzung rechnet die Verwaltung nun mit 59,5 Millionen €. Angesichts der Entwicklung der Energie- und Materialkosten wird es dabei nicht bleiben. Es sollte daher alles getan werden, um die Baukosten des Vorhabens zu senken. Daher ist es notwendig darauf zu verzichten das Qualitätsniveau „Silber“ im Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für das geplante Schulzentrum umzusetzen und stattdessen ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Nach Auskunft der Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 08.03.2022 würde dies eine Kostenersparnis von ~5%, also ca. 3 Millionen € erbringen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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04.04.2022 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt