Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0203-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt aufgrund der schriftlichen Forderung von 15 Mitgliedern der Bürgerschaft nach § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung einen zeitweiligen Ausschuss entsprechend Hauptsatzung und Geschäftsordnung ein. Es werden folgende Festlegungen getroffen:

 

1. Der Ausschuss soll aus 15 Mitgliedern bestehen, die durch stellvertretende Ausschussmitglieder vertreten werden können. Die Zusammensetzung richtet sich nach den für die Fachausschüsse geltenden Regelungen.

 

2. Für die Sitzungen des Ausschusses werden Sitzungsgelder gezahlt.

 

3. Der Ausschuss soll zunächst folgende Fragen zur Anmietung des Gebäudes in der Walter-Rathenau-Str. 9-11 klären:

 

a)     Was war der Verwaltung vor Abschluss des Mietvertrages über das Gebäude und die vorhandene technische Infrastruktur bekannt?

 

b)     Welche Alternativen bestanden insgesamt zu der Anmietung und inwieweit wurden diese vor Abschluss des Mietvertrages geprüft?

 

c)     Wann wurden durch die Verwaltung welche Maßnahmen ergriffen, um die benötigte Breitbandanbindung herzustellen? Wann wusste wer in der Verwaltung, dass es dabei zu erheblichen Problemen und Verzögerungen kommen würde?

 

d)     Wann wurden durch wen Gespräche mit den Stadtwerken Greifswald und der IKT Ost über die Herstellung der Breitbandanbindung geführt und wann wurden die entsprechenden Aufträge vergeben?

 

4. Ergeben sich im Rahmen der Prüfungen durch den Ausschuss weitere Fragen sollen diese in die Untersuchungen einbezogen werden.

 

5. Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an:

 

ZG Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hulda Kalhorn: Alexander Krüger, Bettina Bruns Katharina Horn; stellvertretende Mitglieder: Kira Wisnewski, Christoph Oberst, Jörg König

 

Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Dr. Jörn Kasbohm, Anja Hübner, Rita Duschek; stellvertretende Mitglieder: Dr. Mignon Schwenke, Christoph Volkenand, Marcus Wiederhöft

 

ZG CDU-Fraktion und Grit Wuschek: Shady Al-Khouri, Gerd-Martin Rappen, Prof. Dr. Madeleine Tolani; stellvertretendes Mitglied Axel Hochschild

 

Fraktion BG/FDP/KfV:

 

ZG SPD-Fraktion und Gamal Khalil: Dr. Andreas Kerath, Johannes Barsch; stellvertretende Mitglieder: Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann, Erik von Malottki

 

AfD-Fraktion:

Der Ausschuss wird zu seiner konstituierenden Sitzung durch den Präsidenten der Bürgerschaft einberufen. In der ersten Sitzung des Gremiums wird ein vorläufiger Arbeitsplan erstellt. Die weiteren Sitzungen werden in Abstimmung mit der Kanzlei der Bürgerschaft durch den Vorsitzenden einberufen. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im laufenden Jahr 2022 erstellt und der Bürgerschaft übergeben werden, wobei die Antragsteller von einer Abarbeitung des Untersuchungsauftrages binnen sechs Monaten ausgehen

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: