Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0221

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

die Voraussetzungen, Möglichkeiten sowie finanziellen und klimabilanziellen Vorteile des Contractings für die städtische Verwaltung sowie städtischen Unternehmen und Tochtergesellschaften prüfen zu lassen. Hierbei sind insbesondere Energiesparcontracting und Beleuchtungscontracting in Betracht zu ziehen. Bestehende städtische Gebäude sowie in Bau und Planung befindliche Baumaßnahmen sind ebenfalls in Hinsicht auf Energieeffizienz und Contracting zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind mit Handlungsempfehlungen oder Beschlussvorlagen der Verwaltung Anfang viertes Quartal 2022 der Bürgerschaft vorzulegen.

Die Notwengkeit, den Energieverbrauch zu senken, Energiekosten einzusparen und die Energiewende voranzutreiben ist durch die aktuelle politische Situation nochmals deutlicher geworden. Vor diesem Hintergrund gilt es, sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen und entsprechendes Handeln abzuleiten. Die bisherigen Energieeffizienzmaßnahmen der Stadt sind weiter zügig auszubauen, Förderprogramme zu nutzen und Contractingmodelle zu prüfen; auch um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Energie-Contracting beinhaltet verschiedene Modelle, etwa Energiesparcontracting, Energieeffizienzcontracting, Finanzierungscontracting, Bürger*innencontracting, Beleuchtungscontracting, Wärmecontracting, Energieliefercontracting. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sich die investierenden Organisationen (Contractoren) über die Energieeinsparungen finanzieren. Auf diese Weise können Kommunen, Unternehmen und Stadtwerke Anlagen bauen oder erneuern lassen und dadurch Energie und Kosten einsparen ohne selbst finanziell belastet zu werden.

Beleuchtungscontracting ermöglicht die Finanzierung eines (vollständigen) Ersatzes der Straßenlaternen durch LED-Leuchten dergestalt, dass kein finanzieller Aufwand entsteht, aber Einsparungen ermöglicht werden. Frühere Beschlussvorlagen (06/1786) und Kleine Anfragen (KA/2019-02-04/2) ergaben, dass beispielsweise durch Beleuchtungscontracting für den Austausch der Straßenlaternen mit LED-Leuchten bis zu 90 % der Energiekosten im Vergleich zu den alten Lampen eingespart werden können und dass bereits eine schrittweise Umstellung auf LED in Greifswald erfolgt. Die Deutsche Energie-Agentur geht hierbei von 80 % Energieeinsparung aus (https://www.kompetenzzentrum-contracting.de/contracting/contracting-modelle/beleuchtungs-contracting/) und es gibt Kommunen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben (https://www.kea-bw.de/contracting/angebote/effizienz-in-neuem-licht).

Andere Contractingmodelle ermöglichen zumeist eine Einsparung von durchschnittlich 40 % und haben eine Laufzeit von zumeist zehn Jahren (https://www.berliner-e-agentur.de/themen/energiespar-contracting). Zudem gibt es auch Förderprogramme des Bundes für Contractingberatungen (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieberatung/Nichtwohngebaeude_Anlagen_Systeme/Modul3_Contracting_Orientierungsberatung/modul3_contracting_orientierungsberatung_node.html) und Modellvorhaben (https://www.kompetenzzentrum-contracting.de/modellvorhaben/teilnehmer-des-modellvohabens/) - auch bereits in Mecklenburg-Vorpommern.

Begründung:

Energieeinsparungen wirken sich grds. positiv auf die Klimabilanz aus. Beispiel Beleuchtungscontracting: Greifswald hat über 6.000 Straßenlaternen. Herkömmliche Straßenlaternen erzeugen 0,35 kg CO2 pro Tag.