Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0222

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft benennt als ihre Vertretung im Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann.

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Sachdarstellung

Gemäß der Geschäftsordnung des Beirates für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

. benennt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Person als Vertretung für den Beirat (Ziffer 2.2, Satz 2).

. wird die vorgeschlagene Person durch den zuständigen Minister / die zuständige Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der Kernenergiebeirat bleibt bis zu seiner Neukonstituierung tätig (Ziffer 2.3).

. ist die Mitgliedschaft im Beirat ehrenamtlich (Ziffer 2.4, Satz 1).

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

grundsätzlich

 

 

 

Begründung:

Der Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kernenergiebeirat – KEB) berät die Landesregierung und informiert die Öffentlichkeit zu Sachaspekten, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung im Zusammenhang stehen (Ziffer 1.1, Satz 1 Geschäftsordnung KEB).

 

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Beschlüsse

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27.06.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen