Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0234-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister in den Doppelhaushalt 2023/24 Mittel für Zuschüsse zum Erwerb von Stoffwindeln einzustellen. Dieser wird in Form von Greifswald-Gutscheinen ausgezahlt und einmalig 100 € pro Kind betragen. Der Zuschuss wird nach Vorlage eines Beleges für den Kauf von Stoffwindeln oder die Nutzung einer Stoffwindelberatung ausgegeben. Der Zuschuss kann nur an Personen gewährt werden, deren Kind in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemeldet ist.

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Sachdarstellung

Ein Kind produziert im Laufe seines „Windellebens“ Windelmüll von ca. 1t. Im Durchschnitt machen Einwegwindeln 10% des Mülls einer Kommune aus; Einwegwindeln sind weder recycelbar noch verrotten sie in absehbarer Zeit. Schon jetzt wickeln ca. 20% der Eltern in Europa nicht mehr mit Wegwerfwindeln, mit steigender Tendenz. Vor allem weil Stoffwindeln nicht nur einen ökologischen Vorteil haben, da Sie nicht wie Einwegwindeln auf der Deponie landen und kaum verrotten, durchschnittlich werden Stoffwindelkinder auch früher trocken und das „breite“ Wickeln unterstützt die Hüftentwicklung in den ersten Monaten.

Über 100 Städte und Gemeinden (bspw. Kiel, Freiburg, Marburg) unterstützen bereits Eltern, die sich für Stoffwindeln entscheiden, mit Zuschüssen zwischen 30 und 300€. Die Anschaffung von Stoffwindeln ist, besonders weil vor und nach der Geburt eines Kindes sehr viele unterschiedliche Dinge beschafft werden müssen, für viele Eltern eine Hemmschwelle sich für ein solches System zu entscheiden. Im Durchschnitt liegt der Neupreis eines Einsteigerpaketes bei mehreren hundert Euro. Dies ist auf die ca. 3 Jahre, die ein Kind gewickelt wird, gerechnet zwar weniger als man für Einwegwindeln ausgeben würde, dennoch aber eine hohe Ausgabe kurz vor bzw. nach der Geburt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x 

 

 

 

Begründung:

Weniger Wegwerfwindeln bedeutet weniger CO2 bei deren Herstellung

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Beschlüsse

Erweitern

15.08.2022 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

15.08.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

23.08.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt