Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0233

Schon seit langem kann aus guten Gründen in Greifswald die Haltung einiger Hunde von der Hundesteuer befreit werden, darunter Blindenbegleithunde und von Hunden die „zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind“ (§ 4 Abs. 2 Nr. 7,8 der Greifswalder Hundesteuersatzung). Diese Möglichkeit der Befreiung von der Hundesteuer sollte erweitert werden auf sogenannte Assistenzhunde. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz aus dem Frühjahr 2021 wurde u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) novelliert; im Zuge dieser Novelle wurde die rechtliche Gleichstellung von Assistenzhunden mit Blindenhunden auf Bundesebene eingeführt. Assistenzhunde sind Hunde, die ihrer Bezugsperson mit Behinderung individuell im Alltag helfen und sie bei bestimmten Alltagshandlungen unterstützen. So kann ein Assistenzhund bspw. mit einem Vorlauf von etwa 30 bis 60 Sekunden vor einem epileptischen Anfall warnen, rechtzeitig auf einen sich anbahnenden diabetischen Schock hinweisen oder eine Person, die an Autismus leidet, aus schwierigen Situationen herausführen. Assistenzhunde begleiten die Betroffenen im Alltag, also auch in Geschäfte, zu Arztterminen, Behördengängen oder in Restaurants. Der §12 BGG enthält eine Legaldefinition solcher Hunde sowie Regelungen zu deren Ausbildung. Zur vollständigen rechtlichen Gleichbehandlung dieser Hunde mit Blindenhunden gehört auch eine angepasste Hundesteuerregelung auf kommunaler Ebene hier in Greifswald. Dies wäre ein wichtiges Signal der Teilhabe und eine Erleichterung für die Lebensführung der entsprechenden Hundehalter.

Begründung: