Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0242-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

ein Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen sowie ehrenamtlich arbeitende Vereine, die Räumlichkeiten in der Stadt betreiben, bereitzustellen, damit die gestiegenen Energiepreise bewältigt und die gemeinnützigen Angebote aufrecht erhalten werden können. Das Hilfspaket kann Stundungen und Erlasse von Kosten, die die Stadt oder städtische Unternehmen erheben, sowie direkte Finanzhilfen und die Aufstockung von Fördertöpfen, aus denen auch Energiekosten bestritten werden, enthalten. Betriebskosten-Eigenanteile sozialer Einrichtungen in städtischen Gebäuden (bspw. Schwalbe und Klex) sind von der Stadt komplett zu übernehmen, damit die Träger nicht in finanzielle Not geraten. Für die Inanspruchnahme des Hilfspakets ist die tatsächliche Hilfebedürftigkeit der jeweiligen Einrichtung zu ermitteln und die konkreten Maßnahmen zur Beschlussfassung der Bürgerschaft im vierten Quartal 2022 vorzulegen.

Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise geraten zahlreiche Einrichtungen in der Stadt in finanzielle Notlagen. Zugleich haben sie aber wichtige soziale Funktionen zu erfüllen, die nach 2,5 Jahren Pandemie sowie in Anbetracht der finanziellen Situationen der Privathaushalte dringender als je zuvor aufrecht erhalten werden müssen. So machen etwa Sportvereine, Die Tafel oder Jugendeinrichtungen auf ihre Befürchtungen aufmerksam, dass sie ihre Rechungen nicht mehr begleichen können, da sie auf ein Vielfaches der einkalkulierten Höhen ansteigen. Analog zum Beschluss BV-P-ö/07/0187-0-01 ist es daher notwendig, gezielt darauf hinzuwirken, dass gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich arbeitende Vereine finanzielle Hilfen und Entlastungen erhalten.

Begründung: