Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0642

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die überplanmäßige Auszahlung von 550.000,- EUR für die Baumaßnahme Strangsanierung Weinert-Grundschule.

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Sachdarstellung

An der Erich-Weinert-Grundschule sollen 2 WC-Stränge saniert werden. Hierzu waren in der Bauunterhaltung Mittel eingestellt. Mit Auflage des MV-Schutzfonds (Corona) wurde diese Maßnahme gebündelt als eine Gesamtmaßnahme zur Förderung beantragt und erhielt den Fördermittelbescheid. Aufgrund der Mittelbereitstellung für das Theater-Interim und den nach Ausschreibung gestiegenen Kosten sind die Haushaltsmittel in der Bauunterhaltung nicht mehr deckend. Daher soll für die Deckung der Kosten die Infrastrukturpauschale genutzt werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

9

21104/52313/

21200.50000

Grundschule Erich Weinert

Unterhaltung baul. Anlagen

890.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

340.000

890.000

-550.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

61100/20130000/20130.00000

Zuweisungen Infrastrukturpauschale

550.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

X

 

 

Begründung:

Die Herstellungs-, Liefer- und Verarbeitungsprozesse haben negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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Beschlüsse

Erweitern

26.09.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

04.10.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

17.10.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen