Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0251-01

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft nach seiner Sitzung vom 21.09.2022 den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens 194 (SSV 194) Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite für das Haushaltsjahr 2013 vor.

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013 des SSV 194 des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und macht sich diesen zu eigen.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zeitnah auszuräumen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des SSV 194 vor. Der Ausschuss hat die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beraten und macht darüber hinaus keine weiteren Feststellungen.

Das RPA der UHGW hat entsprechend § 1 Abs. 5 KPG M-V für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des SSV 194 das RPA Wolgast als sachverständigen Dritten hinzugezogen. Das RPA der UHGW hat sich von der Richtigkeit der getroffenen Prüfungsfeststellungen überzeugt und hat diese als eigene Prüfungsfeststellungen übernommen. Durch das RPA der UHGW wurden zusätzliche Prüfhandlungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung durchgeführt und deren Ergebnisse dargestellt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 hat zu Beanstandungen geführt. Auf dieser Grundlage wird dem Jahresabschluss 2013 ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk testiert. Dennoch vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des SSV 194.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Jahresabschluss 2013 des SSV 194 Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der geprüften Fassung festzustellen.

Begründung: