Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0652

Die Bürgerschaft beschließt eine überplanmäßige Auszahlung/Ausgabe für den Wegebau am Stadtpark über 70.000,00 €

Im Haushalt 2021/2022 sind 283.000,00 EUR für den Wegebau am Stadtpark eingeplant. Im Herbst 2021 wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Es werden Abweichungen vom Planansatz erwartet. Das Bauvorhaben bedarf zusätzliche 70.000,00 EUR somit insgesamt. 353.000 € für die Finanzierung.

 

Für das Bauvorhaben wurden per Hauptausschuss vom 30.05.2022 bereits einmal zusätzliche 70.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die vormalige Erhöhung von 213.000 EUR auf 283.000 EUR, beruhte auf der Kostenberechnung (210.392 EUR) zur Entwurfsplanung des Ingenieurbüros LFP Neubrandenburg. Auf dieser Grundlage wären die Mittel, einschließlich der rund 40.000 EUR Nebenkosten, auskömmlich gewesen. In den 283.000 EUR waren zudem unvorhergesehene Kosten für planerische und bauliche Ergänzungen einkalkuliert.

 

Seit dem 15.09.2022 liegen die Ausschreibungsergebnisse vor, leider mit unerfreulichen Baupreisen. Die Angebotspreise der Baufirmen überschreiten mit insgesamt 302.000 EUR die letzte Kostenberechnung des Ingenieurbüros erheblich, so dass eine Finanzierung des Bauvorhabens mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ermöglicht werden kann.

 

Ursachen dafür ist die momentanen, sehr angespannten Marktlage (hohe Auslastung), einhergehend mit stark gestiegenen Beschaffungspreisen für Baumaterialien, hohen Betriebsstoffkosten und weiteren Unsicherheiten gesehen werden.

 

Um preisgünstiger zu bauen, wurde bereits die Vorzugsvariante, Betonrechteckpflaster, verworfen und gegen die zweitbeste Variante, Asphaltbauweise, planerisch ersetzt. Weitere Kompromisse oder Streichungen von Teilleistungen innerhalb dieses Vorhabens sind aus fachlicher Sicht nicht empfehlenswert.

 

Neben der allg. Preissteigerung musste im Zuge der Genehmigungs- und Ausführungsplanung der Leistungsumfang des Bauvorhabens, u.a. durch die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Baustraße (rund 15.000 EUR) erweitert werden (Unvorhergesehenes, siehe oben). Baustellen-Zufahrten über die Pappelallee oder über den Saßnitzer Weg wurden von der Verkehrsbehörde ausgeschlossen, so dass die Zufahrt ausschließlich über den Trelleborger Weg erfolgen kann. Dies lässt sich nur mit der Einrichtung einer temporären Baustraße bewältigen, damit die Baustellenzufahrt leistungsgerecht hergestellt werden kann und der vorhandene Wegebelag der Zufahrten keinen Schaden nimmt.

 

Zuletzt sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Wege dringend sanierungsbedürftig sind. Ein zeitlicher Aufschub der Maßnahme ist fachlich nicht empfehlenswert. Auch muss der forstrechtliche Ausgleich zeitnah erfolgen, da mit der Waldumwandlung im Januar 2022 bereits Tatsachen geschaffen wurden. Diese war die Voraussetzung für einen Teil der Wegesanierung.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022ff
Finanzhaushalt	Ja	2022ff

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	06	55100 / 09620000 / 09620.40068 / M00009	Stadtpark: Wegebau		353.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2022	PA 126.000 EMÜ 87.000 ÜPL 70.000 Gesamt 283.000,00	25.461,66	- 70.000

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2022	54802 / 52311000 / 60410.51001	45.000
1	2022	55100 / 52311000 / 58100.51000	20.000
1	2022	54100 / 09620000 / 09620.40037 / M12027	5.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: